Kroatien: HDZ-Chef will sich Auftrag zur Regierungsbildung sichern

Zagreb (APA) - Der Chef der nationalkonservativen kroatischen HDZ, Andrej Plenkovic, will sich am kommenden Montag von Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic den Auftrag zur Regierungsbildung sichern. „Wir haben mehr als die nötige Zahl der Unterschriften“, sagte der HDZ-Chef am Donnerstag mit Bezug auf die absolute Mehrheit im Parlament, die er vorweisen müssen wird.

Die HDZ, die am 11. September die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen hat, will die Regierung zusammen mit der Reformpartei Most (Brücke) und mit Unterstützung von Minderheitsabgeordneten bilden. Die Verhandlungen zwischen HDZ und Most, die bereits seit drei Wochen andauern, führten am gestrigen Mittwoch zu keinem endgültigen Ergebnis. Beide Parteien rechnen dennoch damit, bis morgigen Freitag eine Vereinbarung zu erreichen.

Ohne Komplikationen geht es nicht. Die Gespräche zwischen den beiden Parteien gerieten laut Medienberichten wegen des Postens des Parlamentspräsidenten ins Stocken. Der Juniorpartner beansprucht diesen Posten für sich, die HDZ will diesen aber nicht hergeben. Auf dem Tisch liegt nun ein Kompromissvorschlag der HDZ: jede Partei würde die Führung des Parlaments für jeweils zwei Jahre innehaben.

Die Vereinbarung über den Parlamentschef muss vor der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments, die für 14. Oktober angesetzt ist, erreicht werden. Mit der Wahl des Parlamentspräsidenten wird das Parlament konstituiert. Im Vorjahr scheiterte die Konstituierung bei der ersten Parlamentssitzung ausgerechnet daran. Weil sich die Parteien in der damaligen Patt-Situation noch nicht über die Zusammensetzung der künftigen Regierung einigen konnten, konnte der Parlamentschef nicht gewählt werden.

Most soll am heutigen Donnerstag eine Entscheidung über das Angebot zum Posten des Parlamentschefs und über seine Regierungsbeteiligung treffen. Anders als im Vorjahr, als die Reformpartei als Königsmacher die Koalitionsverhandlungen diktieren konnte, steht sie nun selbst unter Druck: Der HDZ-Chef wies am Mittwoch darauf hin, dass er auch ohne Most die ausreichende Mehrheit in der Tasche hat. Damit wurde das Spiel laut Beobachtern umgedreht: Durch die Tatsache, dass die HDZ bereits die absolute Mehrheit sicher hat, nimmt sie Most die Möglichkeit, den größeren Partner zu erpressen, um den gewünschten Posten zu bekommen.

Eine Regierung ohne Most, aber dagegen mit zahlreichen kleineren Partnern würde sich aber Plenkovic laut Beobachtern eigentlich nicht wünschen, weil eine derartige Koalition weniger stabil sein würde. Das bestätigen auch seine Aussagen. „Die Priorität ist eine stabile Regierung in Partnerschaft mit Most und mit Unterstützung der Minderheiten zu bilden. Alle anderen sind willkommen“, sagte Plenkovic am Donnerstag. Der stellvertretende HDZ-Chef Milijan Brkic fügte hinzu, dass die Mathematik klar sei. „Unser erster strategischer Partner ist Most. Das bedeutet aber nicht, dass es keine Alternativen gibt.“

Plenkovic kann tatsächlich auch ohne Most, das über 14 Mandate verfügt, mit der Unterstützung von mehr als den nötigen 76 von 151 Abgeordneten rechnen. Alleine hält die HDZ 61 Mandate und rechnet mit Unterstützung von allen acht Minderheitsabgeordneten. Mit den Vertretern der nationalen Minderheiten trifft sich der HDZ-Chef am Donnerstag, mindestens eine Unterschrift von ihnen hat er bereits in der Tasche.

Fünf Unterschriften steuerten bereits Abgeordnete der christdemokratischen Bauernpartei (HSS) bei. Der frühere HDZ-Partner trat bei der Neuwahl im gegnerischen Lager an, überraschte aber später mit einer Kehrtwende zurück zur HDZ. Vier Unterschriften haben außerdem die Abgeordneten der künftigen Fraktion der Partei des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandic zugesichert, eins davon kam von einer Vertreterin der Minderheiten. Somit wird Plenkovic derzeit von 77 Abgeordneten unterstützt.