CETA - Kogler kritisiert Zusatzerklärung - Keine Klarstellungen

Wien (APA) - Für den Grünen Europasprecher Werner Kogler handelt es sich bei der Zusatzerklärung zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA nur um „Beschwichtigungsprosa“. Es gebe dadurch keine wirklichen Klarstellungen und schon gar keine Verbesserungen. Er könne daher auch nicht nachvollziehen, weshalb Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) noch nicht abschätzen könne, wie lange seine Prüfung dauern werde.

Zu den Schiedsgerichten und Konzernklagsrechten sei die Erklärung „reine Makulatur“, da diese per se ausländische Investoren gegenüber inländischen und allen anderen gesellschaftlichen Akteuren privilegiere. Es würden schwammige Rechtsbegriffe wie „legitime Politikziele“ aus dem Vertragstext übernommen, die nichts zur Klärung beitragen würden, kritisiert der stellvertretende Grüne Klubobmann am Donnerstag in einer Aussendung.

Beim Vorsorgeprinzip sei erst gar nicht versucht worden, Klarstellungen zu erreichen, es werde weder in der Zusatzerklärung noch im Vertragstext berücksichtigt. Damit werde auch die offenkundige Aushebelung des Vorsorgeprinzips für den Marktzugang in der Biotechnologie weiter bestätigt. Die österreichische Bundesregierung habe diesen Einwand bis heute nicht entkräftet.

Kogler wirft Kern vor, Sand in die Augen der Bürger und Bürgerinnen zu streuen, indem er ihnen suggeriere, dass die erst später anzuwendenden Schiedsgericht vom Nationalrat noch gekippt werden könnten, ohne den gesamten Vertrag abzulehnen. Wenn Kern den Vertrag unterschreibe, so sei damit der Weg für das Inkrafttreten des gesamten Abkommens auch in Österreich geebnet, so Kogler. Der Nationalrat könne nur über den gesamten Vertrag inklusive Schiedsgerichte und Sonderklagsrechte entscheiden. Es gebe keine Wahlmöglichkeit. Deshalb solle Kern der österreichischen Bevölkerung klar sagen, ob es CETA mit den Schiedsgerichten geben werde oder nicht.

Alternativ schlägt Kogler vor, CETA jetzt nicht zu unterzeichnen, um in den kommenden Monaten wirkliche Klarstellungen und echte Verbesserungen zu erreichen. „So sollten die Sonderklagsrechte und Schiedsgerichte, die auch laut deutschem Richterbund weit weg von wirklicher Unabhängigkeit sind, ersatzlos gestrichen werden“, fordert Kogler. Dafür sollten noch mehrere europäische Partner gewonnen werden. „Auch die kanadische Seite ist ja von der Notwendigkeit dieser tendenziell schädlichen Schiedssysteme selbst nicht überzeugt“, so Kogler.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA436 2016-10-06/16:33