Deutsche CETA-Kritiker: Zusatzerklärung bringt keine Klarstellungen

Berlin (APA/Reuters) - Die Gegner des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA halten an ihrer Ablehnung fest. Eine von der EU-Kommission und Kanada entworfene Zusatzerklärung löse „keines der Probleme“, erklärte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, am Donnerstag.

Der Entwurf erfülle ganz sicher nicht die Forderungen des SPD-Parteikonvents, auf deren Grundlage Parteichef Sigmar Gabriel grünes Licht für eine Zustimmung erhalten habe. Im Handelsministerrat am 18. Oktober in Bratislava müsse Gabriel als Wirtschaftsminister „CETA, mindestens dessen vorläufige Anwendung“ ablehnen, forderte Ernst. Vom Wirtschaftsministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.

Der Entwurf der verbindlichen Zusatzerklärung gelangte nach Darstellung der Verbraucherorganisation Foodwatch am Donnerstag in Österreich an die Öffentlichkeit. „Ziel war es, mit verbindlichen Klarstellungen eine Verbesserung der Vertragsinhalte zu erreichen - das ist grandios gescheitert“, erklärte Foodwatch-Chef Thilo Bode. „Wenn die Sozialdemokraten nicht beide Augen verschließen, werden sie sehen, dass Sigmar Gabriel mit leeren Händen da steht.“

Ein Kleiner Parteitag der SPD hatte am 19. September unter Vorbehalten dafür gestimmt, dass Gabriel im Handelsministerrat dem Abkommen zustimmt. Eine Bedingung war, dass die EU und Kanada in einer Art Zusatzprotokoll Klarstellungen etwa zur Daseinsvorsorge und zum Schutz von Arbeitnehmerrechten treffen. In Deutschland befasst sich kommende Woche das Bundesverfassungsgericht mit Anträgen, CETA vorläufig zu stoppen. Eine Entscheidung soll am 13. Oktober fallen.