Deutsche Koalition einigt sich bei Lohngleichheit

Berlin (APA/AFP) - Nach langem Ringen hat man sich in Deutschland auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern geeinigt. Die Verständigung sieht vor, dass Firmen ab 200 Mitarbeitern künftig gleiche Bezahlung nachweisen und dokumentieren müssen, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach den Beratungen des Koalitionsausschusses am Donnerstag in Berlin sagte.

Ausgenommen würden Betriebe, die gültige Tarifverträge abgeschlossen haben.

Bei Unternehmen ab 500 Mitarbeitern soll mit dem Gesetz die Pflicht eingeführt werden, ein sogenanntes Prüfverfahren zur Lohngleichheit vorzunehmen, wie Oppermann weiter sagte. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich mit der Einigung zufrieden: Die Neuregelung sei wesentlich weniger bürokratisch, als ursprünglich von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgesehen, sagte sie.

Nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verständigte sich die Runde zudem darauf, bis Anfang November festzulegen, welche pensionspolitischen Maßnahmen sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will. Dazu könnte die Ost-West-Angleichung ebenso gehören wie der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge.

Eine Grundsatzeinigung erzielten CDU, CSU und SPD auch beim Thema Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Die Koalition will demnach die Zahlungen künftig bis zum 18. Lebensjahr gewähren. Dies solle aber die unterhaltspflichtigen Väter „nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen“, betonte Kauder.