CETA - Europarechtler Obwexer: Zusatzerklärung ist nicht verbindlich

Wien (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte erklärt, die Zusatzerklärung zum CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada „jetzt nüchtern analysieren“ zu wollen. Der Zusatztext müsse rechtsverbindlich sein, sagte Kern - nach Ansicht des Europarechtsexperten Walter Obwexer sind sie das aber üblicherweise nicht.

Die nun vorliegende Erklärung diene lediglich zur Interpretation des Abkommens, sei aber nicht rechtlich bindend, erklärte Obwexer im „Ö1 Morgenjournal“ des ORF-Radio. Um das zu erreichen müsste der Vertrag aufgeschnürt und die Erklärung hinein genommen werden, sagt der Jurist.