Innsbrucker Stadt-Politikern Gewalt angedroht
Eine E-Mail, in der Innsbrucker Politiker von FI, ÖVP und Grünen massivst bedroht werden, ist nun ein Fall für die Polizei. Diese ermittelt und prüft auch möglichen Personenschutz für die Betroffenen.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Es ist blanker Hass, der aus dieser E-Mail spricht. Hass gegen Innsbrucker Politiker. Jene der Bürgermeisterfraktion Für Innsbruck (FI), der Grünen, der ÖVP, aber auch gegenüber den Mitarbeitern der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) und sogar der Polizei.
Die E-Mail fand sich am Donnerstag im Posteingang der Genannten. Der Absender lässt darin seinem Frust über die angeblichen Zustände in und um Wilten freien Lauf. Die Rede ist von unkontrolliertem Suchtgifthandel, von ausländischer Mafia, auch gegen Flüchtlinge wird gewettert.
Für all diese Zustände werden insbesondere die betreffenden Politiker verantwortlich gemacht. Und in Folge auch massivst bedroht. So heißt es unter anderem: „Sollten Sie [...] nichts unternehmen, dann werden wir rechte schlagende Gruppierungen organisieren und dann selbst aufräumen. Mit Ärger meinen wir: Gewalt gegen diese Dealer und Gewalt für die verantwortlichen Politiker!!“ Sogar mit dem Einsatz von Schusswaffen droht der Verfasser. Aber auch die Polizei wird mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Sie würde dem kriminellen Treiben wissentlich zusehen, sei teils auch direkt involviert, so die Anschuldigung.
Die Droh-E-Mail wurde von der Stadt dem Stadtpolizeikommandanten Martin Kirchler übermittelt. Dieser sagt auf Anfrage der TT, dass „wir diese auf jeden Fall ernst nehmen“. Beschwerden aus der Bevölkerung gebe es zwar immer wieder – in dieser Intensität und Qualität sei das aber eine Ausnahme. Kirchler bestätigt, dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen bereits angelaufen seien. Über sicherheitspolizeiliche Maßnahmen, wie besondere Überwachungsmaßnahmen bzw. sogar Personenschutz sei man derzeit noch mit den Bedrohten im Gespräch. Obwohl die E-Mail von einem Absender mit Klarnamen abgeschickt worden ist, geht die Polizei davon aus, dass es sich hierbei um einen so genannten „Fake-Account“ handelt. Die Anschuldigungen gegenüber der Polizei weist Kirchler auf das Schärfste zurück.
Innsbrucks Vize-BM Sonja Pitscheider (Grüne) war im Verteiler der E-Mail. Die Drohung mit Schlägertrupps sei „immer ernst zu nehmen“, sagt Pitscheider. Von Personenschutz will die Politikerin vorerst aber nichts wissen – es sei besser, man lasse die Polizei ihre Arbeit machen. Die Qualität dieser E-Mail hat Pitscheider schockiert: „Mit Gewalt oder gar dem Tod hat mich noch nie jemand bedroht.“ Auch StR Franz Gruber hat die Mail bekommen: „Bei Kriminalität und in Flüchtlingsfragen bleibe ich auf ÖVP-Linie – Drohungen bringen mich nicht davon ab, stimmen mich aber schon nachdenklich.“