Guterres war früher Mahner in Voraussicht der Flüchtlingskrise

Wien (APA) - Als UNO-Flüchtlingshochkommissar war der designierte neue UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ein früher Mahner in Voraussicht des massiven Flüchtlingsstroms auf der Balkanroute im Vorjahr.

Bereits im Februar 2014 appellierte er im Gespräch mit der APA, an die Staaten entlang der Route, ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen, wie dies durch faktische Grenzübertritte und auf Basis der Aufnahme-Zustimmung Österreichs und Deutschlands vom September 2015 für einige Monate auch der Fall war. „Es ist sehr wichtig, dass alle Grenzen für syrische Flüchtlinge offen sind, nicht nur die der Nachbarländer. Mir bricht das Herz, wenn ich sehe, dass syrische Flüchtlinge von Syrien in die Türkei können, aber nicht von der Türkei nach Bulgarien“, sagte Guterres mehr als eineinhalb Jahre vor Ausbruch der sogenannten Flüchtlingskrise zur APA bei einem Wien-Aufenthalt.

Als von Zehntausenden neuen Asylanträgen in Österreich noch nicht die Rede war, lobte Guterres damals, dass die Bundesregierung die Aufnahme von 500 Syrien-Flüchtlingen zugesagt hatte. Er appellierte aber zugleich, noch mehr aufzunehmen und kritisierte, Flüchtlinge nach religiösen Gesichtspunkten auswählen zu wollen. Der damalige Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und die FPÖ hatten sich zuvor für eine Bevorzugung von Christen ausgesprochen. Das Kriterium seien die Hilfsbedürfnisse, nicht andere „Präferenzen“. Der damalige UNHCR-Leiter mahnte zu „massiver Solidarität“ nicht nur mit den Syrien-Flüchtlingen, sondern auch den aufnehmenden Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak - eine Solidarität, die sich auch in stärkere finanzielle Hilfe übersetzen müsse.

Guterres bemängelte außerdem, dass es nach wie vor keine gemeinsame EU-Migrationspolitik gibt. Die Dublin-Regelungen etwa der Asyl-Zuständigkeit des Erstlandes mache nur Sinn, wenn es begleitend eine gemeinsame Asylpolitik gäbe und einen Solidaritätsmechanismus für Mitgliedsländer, die einem hohen Migrationsdruck standzuhalten haben und an die Grenzen ihrer Kapazitäten kommen. Eine gemeinsame europäische Herangehensweise sei besser „statt eine Situation zu schaffen, wo Schlepper und Menschenhändler einen fruchtbaren Boden haben, um unter dramatischen Menschenrechtsverletzungen Geld zu machen“.

Guterres sagte auch, dass angesichts von „Megatrends“ wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Verstädterung, Nahrungsmittelsicherheit und Wassermangel neue Fluchtgründe gäbe, die „nicht abgedeckt sind durch das, was im internationalen Recht (UNO-Flüchtlingskonvention von 1951, Anm.) als Flüchtling definiert ist. Es gibt also eine Lücke im Schutz.“ Leider sei es „nicht realistisch“, eine neue Konvention anzustreben, welche diese Schutzlücke schließt. Immerhin hätten sich aber 44 Länder auf Initiative Norwegens und der Schweiz zusammengefunden, um Leitlinien für Menschen zu schaffen, „die nicht unter dem Völkerrecht Flüchtlinge sind, aber typischerweise auch keine Wirtschaftsflüchtlinge, Menschen, die gezwungen sind zu flüchten, aber aus Gründen, die die UNO-Flüchtlingskonvention von 1951 nicht vorsieht“, damit diese nicht Opfer von Menschenrechtsverletzungen etwa durch Schlepper werden.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA132 2016-10-07/10:18