OSZE fordert von Moskau Aufklärung von Verbrechen gegen Journalisten

Wien/Moskau (APA) - Zum 10. Todestag der Kreml-Kritikerin Anna Politkowskaja hat die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, die russische Regierung aufgefordert der Straffreiheit bei Verbrechen gegen Journalisten ein Ende zu setzen. „Ich erkenne den Fortschritt, der im Fall Politkowskaja gemacht wurde an, aber es muss noch immer mehr gemacht werden“, sagte sie laut einer Aussendung am Freitag.

Es sei nicht akzeptabel, dass sich zehn Jahre nach diesem schrecklichen Verbrechen die Drahtzieher der Ermordung noch immer auf freiem Fuß befänden. Trotz Zusagen der höchsten politischen Ebenen, bliebe die Mehrheit der Tötungen von Journalisten ungelöst. „Dieser Teufelskreis der Straflosigkeit hat einen nachteiligen Effekt auf die Freiheit der Medien im Land“, betonte Mijatovic.

Auch die Internationale und Europäische Journalisten Föderation (IFJ und EFJ) forderten die russische Regierung gemeinsam mit der Russischen Union von Journalisten (RUJ) auf, die Anstrengungen zur Identifizierung der Mörder der Journalistin zu verstärken. „Wenn wir uns an Anna erinnern, erinnern wir uns gleichzeitig an alle Journalisten in Russland, die ermordet worden, verschwunden sind oder die aus ungeklärten Umständen starben“, sagte die Internationale Sekretärin der RUJ und Vizepräsidentin der EFJ, Nadeschda Aschginchina (Azhgikhina), am Freitag in einer Aussendung. „Wir haben seit 1990 über 350 Namen auf dieser Gedenkliste.“

Politkowskaja machte sich als Kritikerin der Kriege in Tschetschenien einen Namen. Im Jahr 2003 erhielt die Journalistin den OSZE Preis für Journalismus und Demokratie. Am 7. Oktober 2006, dem Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wurde Politkowskaja vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Nach langen Ermittlungen wurden ein Ex-Polizist als Drahtzieher und ein Tschetschene als Mörder verurteilt. Politkowskajas Familie und Ex-Kollegen vermuten jedoch ein politisches Motiv und fordern weiter eine Suche nach den Hintermännern.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA181 2016-10-07/11:06