EU-Ausbildung von libyscher Küstenwache nicht vor Ende Oktober

Brüssel (APA/AFP) - Der Start der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU verzögert sich voraussichtlich bis mindestens Ende Oktober. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Freitag, dass die Liste mit den Kandidaten inzwischen eingetroffen sei. Diplomaten zufolge werden die Libyer nun durch die europäischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste überprüft.

Dafür seien 20 Tage angesetzt. „Wir hoffen, dass die Ausbildungsmission dann Ende Oktober starten kann“, erklärte ein Diplomat. Mit der Sicherheitsüberprüfung soll einerseits sichergestellt werden, dass sich unter den Kandidaten keine Anhänger radikaler Gruppen wie der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) befinden. Andererseits wollen die Europäer keine Küstenwächter ausbilden, die in Korruption verstrickt sind und womöglich mit Schleppern gemeinsame Sache machen.

Allerdings ist inzwischen ein weiteres Problem aufgetaucht, das den Start verzögert. Nötig für die Ausbildung sei eine Ausnahme von dem gegen Libyen verhängten UN-Waffenembargo, hieß es in Brüssel. Sonst könne die EU die libyschen Küstenwächter nicht wie vorgesehen an Waffen ausbilden.

Die EU erhofft sich durch den Wiederaufbau der libyschen Küstenwache mittelfristig eine deutliche Entspannung auf der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer nach Italien. Die dort im Einsatz befindliche EU-Mission „Sophia“ gegen Schlepper und Waffenschmuggel darf nicht in libyschen Hoheitsgewässern tätig werden. EU-Schiffe haben in den vergangenen Monaten auf hoher See tausende Flüchtlinge gerettet, die sich in kaum seetüchtigen Booten auf den Weg nach Europa gemacht haben.

Nach UN-Angaben warten mindestens 235.000 Menschen in Libyen unter widrigsten Bedingungen - Menschenhandel, Zwangsprostitution, Entführungen und Vergewaltigungen sind laut Hilfsorganisationen auf der Tagesordnung - auf eine Überfahrt nach Italien. Befeuert wird das Schleppergeschäft von den chaotischen Zuständen im Bürgerkriegsland.

Libyen ist weiterhin zwischen Ost und West gespalten, die seit dem Frühjahr amtierende „Regierung der Nationalen Einheit“ hat keine Kontrolle über den Ostteil des Landes, der von den Truppen General Haftars beherrscht wird. Eine einheitliche Armee oder Polizei für das gesamte Land gibt es nicht, was auch die Überwachung der Küstengebiete schwierig macht.