Der Friedensvertrag für Kolumbien und die Kritik daran

Bogota/Oslo (APA/dpa) - Mit einem Friedensvertrag wollten die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) den seit über 50 Jahren andauernden Konflikt in dem südamerikanischen Land beilegen - doch nach dem „No“ in einer Volksabstimmung muss wohl neu verhandelt werden. Die wichtigsten Punkte des Abkommens und die Kritik daran.

SONDERJUSTIZ UND ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER: Ein Sondertribunal soll die während des Konflikts verübten Verbrechen aufklären. Geständige Täter müssen für maximal acht Jahre in Haft - zum Teil soll aber auch Hausarrest möglich sein. Das stößt auf viel Widerstand und mobilisierte das „No“-Lager. Die FARC-Führung dürfte sich kaum auf Modifikationen einlassen. Würden sie für Anschläge, Folter und Drogenhandel regulär bestraft, drohten ihnen lebenslange Haft.

POLITISCHE TEILHABE: Die Ex-Guerilleros sollen künftig politisch für ihre Ziele eintreten statt mit Waffen und Gewalt. Für die nächsten zwei Wahlperioden bekommen sie mindestens je fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert. Danach müssen sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen. Der Staat garantiert die freie politische Beteiligung der Ex-Kämpfer. Kritiker des Abkommens monieren, dass auch für schwere Verbrechen verantwortliche Rebellen bei Wahlen antreten dürfen.

LANDREFORM: Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts. Nun soll Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds soll in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Außerdem sieht der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor.

ENDGÜLTIGER WAFFENSTILLSTAND: Die FARC stellen alle militärischen Operationen ein und geben den bewaffneten Kampf auf. Die Kämpfer sollen sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen FARC-Mitglieder erhalten für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von zwei Millionen Pesos (rund 610 Euro). Die staatlichen Sicherheitskräfte beschützen die ehemaligen Rebellen, die Waffen werden eingeschmolzen.

NEUE DROGENPOLITIK: Künftig sollen statt Repression Prävention, Schutz der Menschenrechte und Hilfe für die Bauern statt im Zentrum der Drogenpolitik stehen. Schritt für Schritt sollen die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern werden bei der Umstellung unterstützt - aber Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass der Kokainanbau zu lukrativ ist, um ihn so wirklich eindämmen zu können.