EU-Kommission will Ferrero-Waldners Jobwechsel nicht neu aufrollen

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will im Zuge der Diskussion über Interessenskonflikte den Wechsel der früheren österreichischen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in die Privatwirtschaft nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt 2010 nicht neu aufrollen. Ein Sprecher der EU-Behörde verwies am Freitag auf eine Entscheidung der EU-Kommission dazu aus dem Jahr 2014.

In der Kommissionsentscheidung heißt es, Ferrero-Waldner habe pflichtgemäß eine Reihe ihrer Aktivitäten nach Amtsende gemeldet, vor allem für den spanischen Windturbinen-Bauer Gamesa, habe dies aber für einen zweiten Vertrag mit dem Unternehmen verabsäumt. Der EU-Ombudsmann sei im Mai 2013 durch einen anonymen Brief über diesen Vertrag informiert worden. Die Situation sei durch Ferrero-Waldner geklärt worden, die Gamesa 2012 verlassen habe.

Die EU-Kommission habe dann ihr Ad-hoc-Ethik-Komitee um Rat ersucht, heißt es in der EU-Kommissionsentscheidung weiter. Der Ausschuss sei zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt: Erstens hätte Ferrero-Waldner die EU-Kommission über den betreffenden Vertrag informieren sollen. Zweitens sei die Aktivität generell vereinbar mit ihren Verpflichtungen gewesen. Und drittens hätte der Ausschuss eine Reihe von Empfehlungen zu den Bedingungen für ihre Beraterdienste an Gamesa abgegeben, wenn sie rechtzeitig notifiziert hätte.

Am 14. November 2013 habe das Generalsekretariat der EU-Kommission weitere Informationen von Ferrero-Waldner eingeholt. Danach hätten Ferrero-Waldner und Gamesa schriftlich bekräftigt, dass sie jederzeit Aufgaben verweigern hätte können, die mit dem Verhaltenskodex der EU-Kommission unvereinbar gewesen wären. „In ihrer Antwort hat Frau Ferrero-Waldner auch ihr Bedauern über die unangenehme Situation zum Ausdruck gebracht, die sie geschaffen hat“, erklärte die Kommission.

Der damalige Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sei daher zu dem Schluss gekommen, dass Ferrero-Waldners Aktivitäten für Gamesa mit dem EU-Vertrag vereinbar gewesen seien.

Der Fall von Ferrero-Waldner war am Freitag Gegenstand in der Berichterstattung niederländischer und flämischer Zeitungen. Der niederländische „Volkskrant“ berichtete über den Regelverstoß. Barroso habe darüber einen Mantel des Schweigens gelegt.

„Das ist ein alter Fall und eine alte Geschichte“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission dazu am Freitag. Die EU-Kommission habe ihrer früheren Entscheidung nichts hinzuzufügen. Ferrero-Waldner war seitdem in mehreren Aufsichtsräten tätig, zuletzt etwa bei der Münchner RE.

Anlass für die jüngste Einschaltung des Ethik-Ausschusses ist die Aufregung um den Wechsel des früheren EU-Kommissionschefs Barroso zur US-Bank Goldman Sachs sowie die Enthüllung, dass die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes während ihrer Amtszeit auch Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas war.