CETA - Völkerrechtler Hilpold widerspricht Obwexer

Wien (APA) - „Völlig verblüfft“ über die Äußerungen seines Kollegen Walter Obwexer im heutigen „Ö1 Morgenjournal“ zum Thema CETA zeigt sich der Völkerrechtler Peter Hilpold von der Universität Innsbruck. Obwexer hatte im Radio-Interview erklärt, die Zusatzerklärung zum CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada sei rechtlich nicht bindend. Dem widerspricht Hilpold vehement.

„Selbstverständlich ist dieser Erklärung rechtsverbindlich“, erklärte Hilpold am Freitag in einem Schreiben an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Das ergebe sich aus Art. 31 Abs. 2 Lit a) der Wiener Vertragsrechtskonvention. „Es handelt sich um eine anlässlich des Vertragsabschlusses getroffene Übereinkunft, die sogar als ‚Zusammenhang‘ des Vertrages gilt und auf jeden Fall rechtsverbindlich ist“, betont Hilpold. „Wäre sie das nicht, könnte sie auch nicht bei der Auslegung berücksichtigt werden.“