Heta - Frist für Annahme des Rückkaufangebots läuft ab

Klagenfurt/Wien (APA) - Freitag, 7. Oktober, 17.00 Uhr: Das ist die Deadline für das Rückkaufangebot an die Heta-Gläubiger durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF. Seit Bekanntwerden einer Annahmequote von fast 95 Prozent mit Stand Mittwoch am Abend glaubt aber niemand mehr ernsthaft, dass der Deal noch scheitern könnte, auch wenn theoretisch ein Zurückziehen der Zustimmung bis zur Deadline noch möglich wäre.

Knapp elf Milliarden Euro umfasst das Volumen der Haftungen, die das Land Kärnten für die Hypo eingegangen ist, noch. Diese Haftungen sind bei Gelingen des Rückkaufs vom Tisch, ebenso wie das Klagsrisiko, denn die Annahme des Angebots ist mit Verzicht auf den Rechtsweg verbunden. Das bedeutet, dass bei einer Zustimmung von 95 Prozent lediglich rund 500 Millionen Euro „übrigbleiben“, bei denen eine Klage nicht ausgeschlossen werden kann.

Über das Wochenende wird noch einmal gerechnet und kontrolliert, am Montag wird der KAF dann das Ergebnis der Kärntner Landesregierung präsentieren, die um 13.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammentritt. Nach dieser Sitzung werden die Vertreter der rot-schwarz-grünen Koalition die Details der Öffentlichkeit präsentieren. Um 15.30 Uhr wird der Anleihen-Rückkauf dann im Kärntner Landtag diskutiert werden. Diese Sitzung stößt bei den Freiheitlichen auf heftige Kritik, der 10. Oktober sei dazu da, dem Abwehrkampf und der Volksabstimmung zu gedenken, so FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Er sieht einen „Missbrauch des Hohen Hauses, dem wir nicht zur Verfügung stehen wollen.“ Die FPÖ protestiere entschieden gegen die „politische Vereinnahmung des Kärntner Landesfeiertages“ durch die SPÖ.

Ganz anders die Haltung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der am Freitag beim Gemeindebundtag in Klagenfurt zur Lösung des Heta-Problems meinte, Kärnten werde von einem schweren Rucksack befreit, das Land wäre ohne diese Lösung ruiniert gewesen. Man habe hart an der Lösung gearbeitet und dafür auch internationale Anerkennung geerntet. Schelling hatte ja am Dienstag bereits verkündet, dass die notwendigen Mehrheiten seitens der Gläubiger für eine Annahme des Angebots bereits deutlich erreicht waren.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA364 2016-10-07/14:24