CETA - ÖGB: Offizielle Stellungnahme erst in Arbeit

Wien (APA) - Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) betont, noch keine „endgültige politische Stellungnahme“ zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) abgegeben zu haben. Eine offizielle Stellungnahme nach der erfolgten Zusatzerklärung sei „erst in Arbeit“. Bei der Rundmail der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB handle es sich um eine „erste Stellungnahme unserer ExpertInnen“.

Laut Medienberichten bleiben die ÖGB-Ökonomen in dem Mail, das an mehrere Ministerien gerichtet ist, auch nach der Zusatzerklärung bei ihrer ablehnenden Haltung zu CETA.

„Dass der Gewerkschaftsbund CETA gegenüber kritisch eingestellt ist, ist kein Geheimnis“, so der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz am Freitag in einer Presseaussendung. Das sei ja auch einer der Gründe, warum es jetzt diese Interpretation des Abkommens mit Kanada gebe „und jetzt gilt es diese Interpretation zu beurteilen und da gibt es eine erste Stellungnahme unserer ExpertInnen“.

„Selbstverständlich holen wir aber, angesichts der juristischen Komplexität der Materie, noch weitere Expertenmeinungen ein, bevor wir eine endgültige politische Stellungnahme abgeben“, so Achitz weiter.

Die grundsätzliche Haltung des ÖGB sei die gleich geblieben: „Der ÖGB ist für einen Ausbau der Handelsbeziehungen. Aber fairer Handel funktioniert nur, wenn Demokratie und ArbeitnehmerInnen-Rechte ernst genommen werden“, betont Achitz.

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http://www.spoe.at ~ APA397 2016-10-07/15:04