CETA - Van der Bellen: Zusatzerklärung zerstreut nicht alle Bedenken

Wien (APA) - Die vorgelegte Zusatzerklärung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA kann nach Ansicht des wahlkämpfenden Grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen „offenbar nicht alle Bedenken zerstreuen“. Er werde als Bundespräsident das Abkommen „sorgsam prüfen“, berichtet die Zeitung „Österreich“ am Freitag in einer Presseaussendung.

Die Zusatzerklärung von EU und Kanada „versucht Kritikpunkte klarzustellen, kann aber offenbar nicht alle Bedenken zerstreuen“, so Van der Bellen demnach. Er fordert das Parlament und die Regierung auf, die Bedenken gegen CETA ernst zu nehmen.

„Ich teile die Bedenken von Gewerkschaften, Konsumentenschützern, NGOs und Lebensmittelhandel sowie weiten Teilen der Bevölkerung, dass durch CETA Umwelt-, Lebensmittel- und Sozialstandards in Gefahr geraten könnten. Der internationale Handel fördert in der Regel den Wohlstand auf beiden Seiten, es sollen aber nationale Standards dadurch nicht unterlaufen werden können“, wird Van der Bellen in der Aussendung zitiert.

Zudem sei zu prüfen, ob die CETA-Schiedsgerichte mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar seien und ob sie sich einseitig zugunsten bestimmter Konzerne auswirken. „Letzteres ist zu vermeiden“, so Van der Bellen.

Van der Bellens Gegenspieler, der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, hat wie berichtet angekündigt, das Abkommen als Bundespräsident nicht unterschreiben zu wollen, es sei denn, es habe eine Volksabstimmung darüber gegeben.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA416 2016-10-07/15:20