Europäische Union verurteilt Israels geplanten Siedlungsausbau

Jerusalem (APA/dpa) - Die Europäische Union hat den geplanten Siedlungsausbau Israels im nördlichen Westjordanland verurteilt. „Siedlungen sind illegal unter internationalem Recht“, sagte ein Sprecher am Freitag in Jerusalem. Die Entscheidung schwäche eher die Aussichten für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Friedensprozess.

Israel hat dem Bau von 98 Wohnungen zwischen Ramallah und Nablus zugestimmt. Die USA hatten die Pläne bereits am Mittwoch harsch kritisiert, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Tag zuvor. Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich besorgt.

Das israelische Außenministerium begründete die Entscheidung damit, dass Bewohner einer anderen Siedlung ihre Unterkünfte räumen müssten. Das Höchste Gericht Israels hatte die Räumung verfügt, da die Unterkünfte auf palästinensischem Privatland ohne Genehmigung entstanden seien. Die nun genehmigten Wohnungen seien keine „neue Siedlung“, sagte ein Ministeriumssprecher. Sie würden auf staatlichem Land in der bestehenden Siedlung Shilo gebaut.

Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Betselem etwa 550.000 israelische Siedler.