Orban wirbt in Bratislava für seine Anti-Asyl-Schritte

Bratislava (APA/dpa) - Nach dem umstrittenen Anti-Asyl-Referendum in Ungarn hat Regierungschef Viktor Orban im Nachbarland Slowakei für seine Interpretation des Ergebnisses geworben. Die Slowakei respektiere den Willen des ungarischen Volkes, erklärte der slowakische Regierungschef Robert Fico beim eintägigen Arbeitsbesuch Orbans in Bratislava.

Die Slowakei habe Verständnis für die geplante Ergänzung der ungarischen Verfassung.

Das Referendum vom 2. Oktober war formell ungültig, weil weniger als 50 Prozent der Stimmberechtigten daran teilnahmen. Orban will das Ergebnis aber trotzdem in die ungarische Verfassung einarbeiten. Von den gültigen Wählerstimmen hatten sich 98 Prozent gegen EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern ausgesprochen. „Wir wollen die Verfassung nicht ändern, sondern nur so ergänzen, dass uns niemand irgendwelche Quoten vorschreiben kann“, erklärte Orban in Bratislava.

Die Slowakei hat seit 1. Juli bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sie ist das einzige Land außer Ungarn, das gegen EU-Flüchtlingsquoten eine Klage eingebracht hat. Am 17. Oktober will Orban in München gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den 60. Jahrestag des antisowjetischen Ungarnaufstands von 1956 feiern.