Rechnungshof: Mehr Lkw auf Bahn zwingen

Von Peter Nindler

Innsbruck – Seit wenigen Tagen liegt der mit Spannung erwartete Bericht des Bundesrechnungshofs zum zehn Milliarden Euro schweren „Bahnprojekt: Brenner Basistunnel“ vor. Der Rechnungshof (RH) fordert dabei wenig überraschend verkehrspolitische Begleitmaßnahmen, damit der 55 Kilometer lange Tunnel nach Fertigstellung 2026 für den Gütertransport auch entsprechend genützt wird. Dabei werden die Bemühungen Tirols für eine Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene wie das geplante sektorale Lkw-Fahrverbot positiv hervorgehoben.

Darüber hinaus regt der RH an, dass sich sowohl das Verkehrsministerium als auch das Land Tirol „national und international“ weiterhin für eine „bedeutende Verlagerung des Güterverkehrsaufkommens“ einsetzen sollten, die zu einer Umkehrung des Verhältnisses der Güterverkehrsanteile von der Straße auf die Schiene am Brenner-Korridor führen könnte. Dort werden derzeit lediglich 28 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert.

Um einer Verlagerung auf die Schiene nicht entgegenzuwirken, warnt der Rechnungshof davor, weitere Reduzierungen des Mautaufschlags für Lkw vorzunehmen. Beim Basistunnel selbst drängen die Rechnungshofexperten auf eine zeitgerechte Fertigstellung der Zulaufstrecken in Bayern und Südtirol, aber auch im Unterinntal von Radfeld/Kundl bis Kufstein. Finanzierungsvereinbarungen sollten mit Italien und Deutschland getroffen werden, um diese „gegebenenfalls durch Sanktionen auf internationaler Ebene“ sicherzustellen.

No na ned: Eigentlich unterstützt der vorliegende Rechnungshofbericht all jene Rahmenbedingungen, die seit Jahren als wichtige Begleitmaßnahmen in Tirol gefordert werden. Es benötigt eine massive Verlagerung des Gütertransits von der Straße auf die Schiene. Kommt es nicht dazu, wird der 55 Kilometer lange Brennerbasistunnel zwischen dem Bundesland Tirol und Südtirol seinen zehn Milliarden Euro teuren Zweck nicht erfüllen.

Insgesamt bestätigt der Rechnungshof in seinem 120 Seiten langen Bericht die Politik der Tiroler Landesregierung mit ihren (beabsichtigten) verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wie dem sektoralen Lkw-Fahrverbot für die Verlagerung des Schwerverkehrs; und auch den Einsatz des Landes für die Realisierung des Brennertunnels, denn bis 2035 steuert Tirol nicht weniger als 120 Mio. Euro zu den Baukosten bei.

Verkehrspolitisch stellt der Rechnungshof zwei zentrale Forderungen auf: Mit allen „zur Verfügung stehenden Möglichkeiten – vor allem in den internationalen Gremien“ solle man auf die Verlagerung des Güterverkehrs hinwirken. Die Ziele des EU-Weißbuches Verkehr müssten umgesetzt werden. Mehr Tempo benötigt es außerdem bei den notwendigen Zulaufstrecken in Bayern, Südtirol und im Tiroler Unterland bis Kufstein, damit keine weiteren eisenbahntechnischen Nadelöhre entstehen.

Für den Ausbau der Bahninfrastruktur im bayerischen Inntal und in Südtirol (Franzensfeste – Waidbruck) werden deshalb zusätzliche internationale Vereinbarungen empfohlen. Dazu heißt es im Bericht: Es sei alles zu unternehmen, dass bilaterale, völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik und der Republik Österreich abgeschlossen werden. „Diese sollen die Finanzierung und die Inbetriebnahme der Projekte der nördlichen und südlichen Zulaufstrecke möglichst zeitgleich mit dem Brennerbasistunnel – gegebenenfalls durch Sanktionen auf internationaler Ebene – sicherstellen.“

Für den „zügigen Ausbau des letzten nördlichen Abschnitts der Zulaufstrecke auf österreichischer Seite (gemeinsamer Planungsraum mit Deutschland)“ soll schlussendlich eine „geeignete Organisationsform für eine weitere Projektabwicklung“ festgelegt werden.

Eine Vielzahl von Ratschlägen erteilt der Rechnungshof auch der österreichisch-italienischen Brenner Basistunnelgesellschaft BBT SE. Finanziell soll man sich 2020 bei der EU um weitere Zuschüsse bemühen, um allenfalls noch die Jahrestranche von 412 Millionen Euro zu erhalten. Die Kostenschätzungen (Prognosekosten) sind laut Rechnungshof laufend zu aktualisieren und die Ausschreibungen zu verbessern, um die Einhaltung der Auftragssumme bei der Bauabwicklung nach Möglichkeit zu gewährleisten.

Letztlich sorgt sich der Rechnungshof aufgrund von möglichen Verzögerungen: Das Bauprogramm sollte deswegen zügig vorangetrieben werden, zuletzt gab es Anfang September grünes Licht für das Baulos Mauls – Brenner (eine Milliarde Euro). Die bisher aufgetretenen Verzögerungen sowie sämtliche Einflussfaktoren müssten einer Evaluierung unterzogen und „bei Bedarf alternative Maßnahmen geprüft werden, um den Termin der Inbetriebnahme Ende 2026 halten zu können“, heißt es abschließend.