Schelling im Interview: „Worte zahlen keine Schulden“

Sie erwecken den Eindruck, dass man bei Ihnen nie sicher sein kann, ob Sie von einem Tag auf den anderen aufstehen und sagen: „Unter solchen Bedingungen ist es besser, ich hau den Hut drauf. Macht doch euren Krempel alleine.“

Hans Jörg Schelling: Kann sein, dass Sie den Eindruck haben, er ist aber kein realistischer. Mir wurde immer unterstellt, dass es mein großes Manko sei, wirtschaftlich unabhängig zu sein, ich sehe es als meinen großen Vorteil. Ich bin jetzt über zwei Jahre im Amt und gebe gerne zu, dass da schon Tage dabei waren, die nahe an die Verzweiflung heranreichten. Es gab Tage, da äußerst du ein Idee, von der du überzeugt bist, und alle schütteln nur den Kopf. Aber so etwas haut mich nicht um. Ich mache meinen Job sehr gerne und glaube auch nicht, dass es viele andere gibt, die ihn gerne haben wollten.

Am Beispiel der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern erkennt man aber, dass Sie viel wollen und wohl nur wenig umsetzen können.

Schelling: Warten wir einmal das Ergebnis ab. Ich verfolge immer 100 Prozent, weiß aber, dass ich nicht alles auf einmal umsetzen kann. Ich bin bereit, mit 60 Prozent zu starten, wenn wir für die restlichen 40 Prozent einen klaren Etappenplan für die kommenden vier bis fünf Jahre festlegen.

Namens der Länder ließ Ihnen der steirische LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) ausrichten, dass die Länder 500 Millionen Euro mehr Geld wollen, nicht aber ihre Reformen.

Schelling: Diese Aussage hat vielleicht mit der politischen Unerfahrenheit des steirischen Kollegen zu tun.

Sie haben immer wieder erklärt, dass es mit Ihnen ohne Reform keine bloße Fortschreibung des Finanzausgleich geben wird.

Schelling: Daran hat sich auch nichts geändert. Sollten wir uns in den kommenden Wochen nicht einigen, dann ist es formal so, dass zwar am 1. Jänner beim Finanzausgleich alles so bleibt wie bisher, aber die vielen 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Länder laufen aus. Das dürfte den Ländern, aber auch dem Bund nicht egal sein. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir eine herzeigbare Lösung finden. Mein Wunsch ist es, dass wir parallel an der Umsetzung der Bundesstaatsreform bis 2018 arbeiten. Nur so kann der nächste Finanzausgleich zu jenem Steuerungselement werden, das ich mir vorstelle.

Sie sind jetzt aber nicht verwundert, wenn wir angesichts dieser Ansage müde lächeln. Wie oft wurde schon eine Bundesstaatsreform in Aussicht gestellt?

Schelling: Ich weiß, was Sie meinen. Es zählt aber, wer zuletzt lacht. Wir haben mittlerweile eine völlig andere Situation. Die finanziellen Spielräume habe sich dramatisch verändert. Bei Kommunen und Ländern hat sich längst ein Wunsch nach Kompetenzbereinigung breitgemacht, die Bürger pochen schon länger auf Vereinfachung. Denn einmal mehr zeigt sich, dass die Bürger im Vergleich zur Politik viel früher in der Realität angekommen sind. Wir haben zu viele Ebenen in Österreich.

Woran denken Sie jetzt? Sollen Bezirke abgeschafft oder zusammengelegt werden?

Schelling: Nein, ich bleibe jetzt auf Bundesebene, damit ich nicht gleich einen Aufschrei provoziere. Brauchen wir die mittelbare Bundesverwaltung? Ich glaube nicht.

Bei der mittelbaren Bundesverwaltung geht es um Aufgaben der Länder im Auftrag des Bundes.

Schelling: Ja, und da sage ich, verlagern wir doch die Kompetenzen, damit die jeweiligen Gebietskörperschaften eigenständig entscheiden können. Zugleich braucht es klare Bundeskompetenzen. Ein Beispiel: Der Bund soll Standort, Ausbildung und Qualitätssicherung bei den Kindergärten festlegen, er braucht aber nicht bei der operativen Umsetzung dabei sein. Schaffen wir es doch endlich, die Verwaltung so zu rekonstruieren, um sie so bürgernah und kosteneffizient zu gestalten.

Sie haben Ihren Optimismus noch nicht verloren?

Schelling: Ich zitiere eine heimische Unternehmerin, die drei Gründe für die Reform­unfähigkeit in Österreich formuliert hat: Angst vor Machtverlust, Angst vor unpopulären Wahrheiten, Angst, unbeliebt zu sein. Meine Antwort darauf lautet: Unbeliebt sind wir schon, unpopuläre Wahrheiten kommen sogar in der Bevölkerung an. Bleibt also die Angst vor dem Machtverlust. Das ist der echte Hemmschuh für Reformen.

Sie werden am Mittwoch ihre Budgetrede halten. Wie wird Ihr erster Satz lauten?

Schelling: Worte zahlen keine Schulden.

Richtet sich dieses Shakespeare-Zitat an Bundeskanzler Christian Kern?

Schelling: Es richtet sich an alle. Taten haben zu folgen, nicht Wörter. Wir befinden uns in einer angespannten Situation. Trotzdem müssen wir beginnen, von unseren Schulden runterzukommen.

Also Schuldenquote auf unter 80 Prozent?

Schelling: Das schaffen wir, wenn auch nicht schon beim Budget 2017. Aber ich werde am Mittwoch den Pfad klar darstellen. Wir müssen alle unsere Ausgaben hinterfragen, auf ihre Treffsicherheit überprüfen und nicht nur nach mehr Ausgaben rufen.

Sie haben in diesem Zusammenhang einen Konflikt mit Kanzler Kern.

Schelling: Ich haben mit dem Kanzler keinen Konflikt: Es gab nur rund um seinen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Endruck, es handle sich hierbei um die Regierungslinie. Finanzminister aus anderen EU-Ländern riefen mich an und fragten mich, ob wir uns jetzt vom Stabilitäts- und Wachstums-pakt verabschieden. Und da habe ich mich verpflichtet gefühlt, eine Gegenposition zu äußern.

Sie haben angekündigt, ein echtes Nulldefizit erreichen zu wollen, das anders als das strukturelle Nulldefizit wirklich ein Ende der roten Zahlen im Budget bringen würde.

Schelling: Das wird 2020 oder 2021 möglich sein. Wegen der Belastungen durch die Flüchtlingsproblematik mussten wir dieses Ziel verschieben.

Sie haben jetzt so viel Ziele geäußert, so als ob Sie in einer stabilen Koalition arbeiten würden. Sie werden wohl nicht glauben, dass wir erst 2018 wählen.

Schelling: Seien Sie sich nicht so sicher. Vieles hängt jetzt von den kommenden drei Monaten ab. Gelingen uns hier Ergebnisse in den Arbeitsgruppen, dann bin ich optimistisch.

Erlauben Sie uns noch eine provokante Frage: Sie sind von Reinhold Mitterlehner in die Bundesregierung geholt worden, würden Sie mit ihm auch die Bundesregierung wieder verlassen?

Schelling: Ich will arbeiten und bin der Personaldebatten überdrüssig. Erst wenn gewählt wird, stellt sich für mich die Frage, ob ich dabei bin oder nicht. Aber seien Sie sich sicher: Meine Motivation ist groß und es gibt noch viel zu tun im Land.

Sie hatten sich einmal bereits festgelegt, dass sie erklärt haben, in einer Koalition mit der FPÖ nicht zur Verfügung zu stehen.

Schelling: Ich habe damals erklärt, dass ich unter Blau-Schwarz nicht zur Verfügung stehe. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass es zu so einer Koalition kommt. Wenn es zu Neuwahlen kommt, dann muss unser Anspruch sein, dass die ÖVP stimmenstärkste Partei wird. Denn dann hat die ÖVP das Sagen in einer Koalition.

Und Mitterlehner hat das Zeug dazu, die ÖVP zur Nummer eins zu machen?

Schelling: Selbstverständlich.

Das Interview führten Wolfgang Sablatnig und Michael Sprenger