Umfrage - Spaniens Konservative könnten absolute Mehrheit erreichen

Madrid (APA) - Der Führungs- und Richtungsstreit bei Spaniens Sozialisten (PSOE) gibt dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Aufwind. Bei möglichen Neuwahlen am 18. Dezember würde seine Konservative Volkspartei (PP) ihren Vorsprung zu den Sozialisten im Vergleich zu den Parlamentswahlen Ende Juni weiter ausbauen können.

Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des DYM-Instituts könnten Rajoys Konservativen um ganze 3,2 Punkte zulegen und auf 36,2 Prozent der Stimmen kommen. Dies würde den Konservativen zusammen mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) eine absolute Mehrheit im Parlament und damit eine stabile Regierungsmehrheit garantieren.

Die Sozialisten müssten laut der DYM-Umfragen hingegen mit einem historischen Wahldebakel rechnen. Sie würden erstmals in der jüngsten demokratischen Geschichte Spaniens die 20-Prozent-Marke verpassen. Mit gerade einmal 19,6 Prozent der Stimmen fielen sie sogar hinter die linkspopulistische Protestparteien-Allianz Unidos Podemos (Gemeinsam schaffen wir es) zurück, die auf 21,7 Prozent kommen könnten.

„Dieses düstere Wahlpanorama steht eindeutig in Beziehung mit dem Imageverlust, den die Sozialisten durch den parteiinternen Macht- und Richtungsstreit und ihren Blockadekurs erlitten haben“, versichert der spanische Wahlforscher Angel Cazorla von der Universität Granada im APA-Gespräch.

Nach zwei verlorenen Parlamentswahlen innerhalb eines halben Jahres und dem jüngsten Wahldebakel der Sozialisten bei den Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien Ende September wuchs die parteiinterne Kritik am politischen Kurs des PSOE-Spitzenkandidaten Pedro Sanchez.

Rajoys Konservative konnten zwar die Parlamentswahlen im Dezember 2015 und die wegen des politischen Patts nötigen Neuwahlen Ende Juni zwar klar für sich entscheiden, verloren aber ihre absolute Mehrheit. Nach einem Regierungspakt mit den Ciudadanos fehlten Rajoy nur noch sechs Mandate auf die absolute Mehrheit. Spaniens sozialistischer Oppositionsführer Sanchez wollte sich aber nicht enthalten, um eine konservative Minderheitsregierung zuzulassen.

Der PSOE-Chef versuchte, mit Podemos und den liberalen Ciudadanos selber eine „Regierung des Wechsels“ zu formieren. Diese scheiterte jedoch, da weder Podemos noch Ciudadanos eine Regierungskoalition mit den Sozialisten bilden wollten, die auch von der jeweils anderen und ideologisch gegensätzlichen Parteiformation unterstützt worden wäre. Ergebnis: Seit zehn Monaten und zwei Parlamentswahlen verfügt Spanien über keine gewählte Regierung mehr.

Unter zahlreichen sozialistischen Länderfürsten und Parteigrößen wuchs die Kritik am politischen Blockadekurs von PSOE-Chef Sanchez. Vor allem Andalusiens sozialistische Ministerpräsidentin und parteiinterne Widersacherin Sanchez‘ Susana Diaz sprach sich offen gegen einen Regierungspakt mit Podemos aus, aber auch gegen die von Sanchez angestrebten Neuwahlen im Dezember, bei denen sie ein noch größeres Wahldebakel wie zuvor befürchtete.

Nachdem die Sozialisten bei den wichtigen Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland massiv verloren, kam es zum parteiinternen Aufstand. Über die Hälfte des PSOE-Bundesvorstandes, angeführt von andalusischen Vorstandsmitgliedern, trat zurück und provozierte vergangene Woche Sanchez‘ Rücktritt als Parteivorsitzender. Das seitdem geschäftsführende Interimskomitee sieht von einer alternativen Regierungsbildung mit Podemos ab. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten - Wahlen oder keine Wahlen“, erklärte der stellvertretende PSOE-Parteigeschäftsführer Mario Jimenez am Mittwoch in Madrid.

Ob die Sozialisten nun jedoch eine konservative Minderheitsregierung zulassen, ist noch offen. Wahlforscher Cazorla ist jedoch sicher, dass die Sozialisten vor allem mit Blick auf die jüngsten Wahlumfragen Neuwahlen verhindern wollen: „Ihr parteiinternes Chaos würde die Konservativen bei jetzt stattfindenden Neuwahlen in die Nähe der absoluten Mehrheit bringen.“

Doch müssen sich Spaniens Sozialisten bald entscheiden. Sollte Rajoy bis zum 31. Oktober kein Vertrauensvotum im Parlament überstehen, ist König Felipe VI. gezwungen, zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres Neuwahlen auszurufen. Zudem droht Brüssel mit EU-Sanktionen gegen Spanien, sollte Madrid bis zum 15. Oktober keinen neuen Reformplan zum Abbau seines Schuldenbergs vorlegen. Doch diesen kann aber nur eine gewählte Regierung verabschieden.