Georgier gaben Stimmen zur Wahl neuer Parlamentarier ab

Tiflis (APA) - Die Georgier haben am Samstag ein neues Parlament gewählt. Angesichts vieler Unentschlossener war der Ausgang offen. Um den Sieg kämpfen die Regierungspartei Georgischer Traum (GT) und die vor vier Jahren abgewählte, oppositionelle Vereinten Nationalen Bewegung (VNB) ab.

Der grundsätzliche Kurs Georgiens der EU- und NATO-Annäherung steht nicht infrage. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wollen ihn. Beobachter warnten aber, ein Patt könne Georgien, ein strategisch wichtiger Partner des Westens in der Südkaukasus-Region, in eine Krise stürzen.

Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili gab seine Stimme in einem Wahllokal in der Hauptstadt Tiflis ab. Er hatte er freie und faire Wahlen versprochen und die Wähler dazu aufgerufen, sich in großer Zahl zu beteiligen. Die Wahlen seien ein „wichtiger Schritt für die Zukunft des demokratischen Georgiens“, erklärte er laut Nachrichtenagentur AFP. Vor vier Jahren war es nach einem hitzigen Wahlkampf erstmals zu einem friedlichen Machtwechsel gekommen.

Gewählt wird in Georgien nach einem gemischten System: 73 der 150 Abgeordneten werden in Wahlkreisen bestimmt, wo sich jeweils ein Kandidat in der ersten Runde mit mindestens 50 Prozent der Stimmen durchsetzen muss. Schafft das kein Kandidat, kommt es in dem Wahlkreis zu einer Stichwahl am 4. November. So könnte es sein, dass sich ein klares Ergebnis bis dahin hinauszögert. 77 Abgeordnete werden per Verhältniswahlrecht auf Basis des landesweiten Ergebnisses via Parteienlisten ermittelt. Wahlberechtigt waren rund 3,5 Millionen Personen. Sie konnten zwischen 19 Parteien sowie sechs Bewegungen auswählen.

Die Internationale Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie, die 600 Wahlbeobachter in Georgien einsetzte, bemängelte eine Reihe von Verfahrensverstößen bei dem Urnengang. Dazu zähle „die Einschränkung von Rechten der Beobachter“. Andere Wahlbeobachter hoben hervor, dass Wahlgesetzgebung und Wahlkampffinanzierung dem regierenden GT Vorteile verschafften. Sowohl Gesetzgebung als auch die geltende Praxis „bevorteilen eine regierende Partei“, sagte Anna Nazwlischwili vom Verband junger Anwälte der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Wahlbeobachter im Einsatz.

Vor vier Jahren hatte das bunte Parteienbündnis Georgischer Traum trotz Rückstand in den meisten Umfragen die langjährige Herrschaft der VNB beendet. An der Regierung zerfiel das Bündnis aber, Georgischer Traum tritt nun als Einzelpartei an und hat an Rückhalt verloren. Die VNB wiederum konnte nicht entscheidend aufholen: In Umfragen lagen die beiden prowestlichen Parteien praktisch gleichauf.

„Der wahrscheinlichste Ausgang ist, dass es keinen klaren Sieger geben wird“, sagte Politikexperte Gia Nodia. Ein Bündnis der beiden stärksten Parteien werde allerdings durch viele gegenseitige Vorbehalte erschwert.

Den Ton bei Georgischer Traum gibt nach wie Georgiens reichster Mann Bidsina Iwanischwili an. Er hatte nach einem Jahr 2013 den Posten des Regierungschefs niedergelegt, er gilt aber nach wie vor als Mann, der im Hintergrund die Fäden zieht, obwohl er kein offizielles Amt mehr bekleidet und auch nicht erneut kandidiert. Ihm ging es offensichtlich vor allem darum, der von Micheil Saakaschwili gegründeten VNB die Macht zu entziehen. Saakaschwili, Staatspräsident bis 2013, den Iwanischwili früher unterstützt hatte, war ein Anführer der prowestlichen Rosenrevolution im Jahr 2003. Da gegen ihn ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs rund um die Niederschlagung von Anti-Regierungs-Protesten vorliegt, ging er ins Exil und übernahm im ukrainischen Odessa den Posten des Gouverneurs. Iwanischwili mischte in Form von TV-Auftritten im Wahlkampf mit, Saakaschwili, dessen Frau kandidiert, ließ sich zu Wahlkampfveranstaltungen zuschalten.

Der Wahlkampf in Georgien war nicht so spannungsgeladen wie vor vier Jahren, es kam aber dennoch zu Aggressionen. Am Mittwoch wurde ein Mordanschlag gegen den VNB-Kandidaten Giwi Targamadse im Zentrum von Tiflis verübt. Targamadse überlebte den Bombenanschlag auf sein Auto unverletzt, doch wurden vier Passanten teils schwer verletzt. Einige Tage zuvor waren bei der Kundgebung eines unabhängigen Kandidaten in der zentralgeorgischen Stadt Gori Schüsse abgegeben worden. Zwei Männer wurden verletzt.

Die VNB wirft der Regierung eine Hexenjagd vor, nachdem die Justiz Ermittlungen gegen führende Verbündete Saakaschwilis einleitete. Saakaschwili kündigte an, nach der Parlamentswahl zurückzukehren. Die Behörden drohten ihm für diesen Fall mit der Vollstreckung des Haftbefehls.

Die Wahlbüros schließen um 18.00 Uhr, unmittelbar darauf wollten Fernsehsender ihre Nachwahlbefragungen veröffentlichen. Erste offizielle Ergebnisse wurden für die Nacht auf Sonntag erwartet. Die Wochen, bis ein endgültiges Wahlergebnis vorliegt, könnten weitere Spannungen bringen.

(Alternative Schreibweisen - Kvirikashvili, Bidzina Ivanishvili, Mikheil Saakashvili, Givi Targamadze, Ghia Nodiya)