EU-Gegenwind für Merkels Afrika-Strategie in der Flüchtlingskrise

Berlin (APA/AFP/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Afrika-Strategie in der Flüchtlingskrise offenbar Gegenwind aus Brüssel. Die EU-Kommission wolle keine Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Pakts schließen, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Merkel forderte Europa vor ihrer Afrika-Reise auf, sich stärker des Nachbarkontinents anzunehmen.

In den kommenden Tagen wird Merkels Agenda vom Thema Afrika dominiert: Am Sonntag bricht sie zu einer dreitägigen Afrika-Reise nach Mali, Niger und Äthiopien auf. Es ist ihr erster Besuch auf dem afrikanischen Kontinent seit dem Jahr 2011. Am Mittwoch und Freitag sind dann der Präsident des Tschad, Idriss Deby, und der Staatschef von Nigeria, Muhammadu Buhari, in Berlin zu Gast.

„Ich glaube, dass wir uns sehr viel stärker noch für die Geschicke Afrikas interessieren müssen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast. „Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse.“ Afrika sei „ein junger Kontinent mit einem großen Bevölkerungswachstum“, sagte Merkel. „Die Bevölkerung wird sich in den nächsten 35 Jahren verdoppeln von 1,3 Milliarden Menschen auf 2,6 Milliarden“, fügte sie hinzu. Die Kanzlerin forderte neben staatlichen Unterstützungen auch bessere Investitionsbedingungen in Afrika, um den Kontinent wirtschaftlich zu stärken.

Um die Zahl der Flüchtlinge in Europa zu verringern, will Merkel stärker Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Zudem strebt sie nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei eine Zusammenarbeit mit den Transitländern im Norden Afrikas wie Ägypten an. „Abkommen ähnlich dem, das wir jetzt mit der Türkei haben, müssen vor allen Dingen auch mit Ägypten erarbeitet werden, aber auch mit anderen afrikanischen Staaten“, sagte Merkel beim von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) organisierten Wiener Flüchtlingsgipfel im September.

Das sieht die EU-Kommission aber offenbar kritisch. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn intervenierte dem „Spiegel“ zufolge deswegen beim deutschen Kanzleramtschef Peter Altmaier. Es sei kontraproduktiv, diesen Vergleich immer wieder ins Gespräch zu bringen, kritisierte Hahn demnach.

Das im März geschlossene EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Zudem sollen die Schlepper bekämpft werden. Merkel hatte sich massiv für das Abkommen eingesetzt.

Die EU zahlt der Türkei drei Milliarden Euro, unter anderem für die Unterbringung und den Schulbesuch der Flüchtlinge. In Brüssel herrscht dem „Spiegel“-Bericht zufolge die Sorge, dass Länder wie Ägypten nach Merkels Ansage ebenfalls derartige Geldsummen erwarten, obwohl die Situation mit der in der Türkei nicht vergleichbar sei.

Der frühere deutsche Bundespräsident Horst Köhler kritisierte die bisherige Afrika-Politik des Westens. „Wir haben die Bedeutung Afrikas zu lange unterschätzt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir brauchen eine viel strategischere Wirtschaftspolitik für Afrika, die vor allem darauf ausgerichtet ist, dort Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen.“ Deutschland sollte über eine Ausweitung der Absicherungsinstrumente vor allem für Mittelständler nachdenken.