Niederlage der Sozialdemokraten bei Wahlen in Tschechien

Prag – Mit einer schweren Niederlage der Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und einem Triumph der mitregierenden Protestbewegung ANO des Finanzministers und Milliardärs Andrej Babis sind am Samstag die zweitägigen Regionalwahlen in Tschechien ausgegangen.

ANO gewann in neun von 13 Kreisen und hat gute Aussichten, dort künftig die Kreishauptleute zu stellen. In den übrigen vier Kreisen landete ANO auf Platz zwei. Demgegenüber siegte die CSSD nur in zwei Kreisen. Bisher stellte sie elf Kreishauptleute.

In einem Kreis, Mittelmähren, gewann die mitregierende christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL). Ihr Spitzenkandidat war der umstrittene Senator Jiri Cunek, der für Anti-Roma-Äußerungen bekannt ist. In Nordböhmen war die regionale Bewegung des bisherigen Kreishauptmanns Martin Puta erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,5 Prozent und damit etwas niedriger als vor vier Jahren.

Babis zeigte sich zufrieden über den Wahlausgang. „Ich bin froh, dass uns die Leute trauen. Sie wünschen eine Wende in den Kreisen“, sagte er. Demgegenüber erklärte Sobotka enttäuscht: „Die Wähler haben entschieden und eine Änderung bevorzugt. Wir müssen neue Wählergruppen und neue Programmziele suchen“, fügte er selbstkritisch hinzu. Unter seiner Führung haben die tschechischen Sozialdemokraten nunmehr die dritte Wahl in Folge verloren: die EU-Wahl und die Kommunalwahlen 2014 und nun die Regionalwahlen.

Eine Niederlage erlitten auch die beiden konservativen Oppositionsparteien, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und TOP 09. Ihre Ergebnisse in den Kreisen blieben meist einstellig. „Selbstverständlich habe ich mir bessere Ergebnisse gewünscht“, kommentierte Miroslav Kalousek, Chef von TOP 09, deren Ehrenvorsitzende Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg ist.

Gewählt wurde in 13 der insgesamt 14 Regionen Tschechiens. Die Ausnahme bildete die Hauptstadt Prag, wo die regionalen Volksvertreter erst vor zwei Jahren neu bestimmt worden waren.

Auch bei der gleichzeitigen ersten Runde der Teil-Senatswahlen schnitt ANO am besten ab. In der Stichwahl in einer Woche werden die Kandidaten der Babis-Bewegung laut vorläufigen Ergebnissen in 15 Wahlkreisen vertreten sein. Die CSSD schickt neun Kandidaten in die Stichwahl, genauso wie die KDU-CSL. Gewählt werden die Senatoren in 27, also einem Drittel von insgesamt 81 Wahlkreisen. (APA)