Schelling stellt Budget 2017 vor

Wien/Klagenfurt (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) präsentiert dem Nationalrat am Mittwoch sein zweites Budget. Die Details sind vorerst noch nicht bekannt, durch den seit dem Frühjahr feststehenden Finanzrahmen ist aber vorgegeben, dass im kommenden Jahr ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent angepeilt wird. Damit werden zwar die EU-Kriterien verpasst, Sanktionen dürften allerdings ausbleiben.

Immerhin eine Frohbotschaft hat der Finanzminister zu verkünden. Die Verschuldung soll nach einem leichten Rückgang im heurigen Jahr auch 2017 weiter sinken, nämlich auf 82,6 Prozent des BIP.

Dass die Opposition mit dem Haushaltsentwurf nicht viel wird anfangen können, ist erwartbar. Wo genau die Kritik ansetzt, wird man erst am Donnerstag erfahren. Denn da steht mit der Ersten Lesung eine große Aussprache über den Schelling-Entwurf am Programm.

Am Mittwoch spielt das Budget nach der Rede des Finanzministers keine Rolle mehr. Dafür bietet der Abschlussbericht zum U-Ausschuss in Sachen Hypo Alpe Adria mit Sicherheit Anlass zum Zank. Das End-Dokument mit den eingearbeiteten Stellungnahmen der Fraktionen wird erst am Montag vorgestellt. Grundsätzlich hat Verfahrensrichter Walter Pilgermair aber bereits diverse Vorschläge präsentiert, etwa ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden sowie Haftungsobergrenzen. Die Fraktionen kümmerten sich zudem um politische Schuldzuweisungen, die Koalition vor allem in Richtung FPÖ, die Opposition zusätzlich auch in Richtung Finanzministerium wegen der nicht unumstrittenen Privatisierung der Problembank.

Noch ein brisantes Thema beschäftigt die Abgeordneten am Mittwoch, nämlich das transatlantische Handelsabkommen CETA. Hier zögert ja die SPÖ mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze noch mit ihrer Zustimmung zur Unterschrift. Ob es ein klares Signal bei der Debatte zur CETA-Enquete gibt, die vor einigen Wochen prominent besetzt im Parlament abgehalten wurde, ist allerdings fraglich. Denn die Sozialdemokraten haben erst für den Freitag eine Präsidiumssitzung extra zu diesem Thema anberaumt.

Vergleichsweise langweilig könnte der Donnerstag nach der Budgetdebatte werden. Denn es stehen relativ unumstrittene Materien vor allem aus dem Themenfeld Außenpolitik am Programm. Ausnahme ist ein Versuch der FPÖ, die Regierung dazu zu verpflichten, umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken. Ebenfalls nicht mehrheitsfähig sein dürfte das freiheitliche Anliegen, Österreich dem Verbund der Visegrad-Staaten anzuschließen. Diese osteuropäische Gruppe um Ungarn und Tschechien hat sich in der Vergangenheit als besonders restriktiv in der Flüchtlingsaufnahme erwiesen.