Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Budgetrede

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dominiert die kommende Plenarwoche des Nationalrats. Kontroversiell verspricht die Debatte über den Abschlussbericht zum Hypo-U-Ausschuss zu werden. Weiteres großes Thema ist das Abkommen CETA. Für Dringliche Anfragen wären Team Stronach und Grüne am Zug.

MITTWOCH, 12.10., Beginn 10 Uhr:

1. BUDGETREDE

Die Budgetdaten für das kommende Jahr werden traditionell erst kurz vor der Budgetrede bekanntgegeben. Die Grundpfeiler sind allerdings klar, orientieren sie sich doch am bereits im Frühjahr beschlossenen Finanzrahmen. Dieser sieht für 2017 ein Maastricht-Defizit von 1,5 Prozent des BIP sowie ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent des BIP vor.

In absoluten Zahlen geplant sind Ausgaben von 78,2 Mrd. Euro und Einnahmen von 73,5 Mrd. Euro. Die Verschuldung soll nach einem leichten Rückgang im heurigen Jahr auch 2017 weiter sinken - auf 82,6 Prozent des BIP.

Den Haushalt belasten unter anderem die Einnahmenausfälle aus der Steuerreform, das Sicherheitspaket und die Folgekosten aus der Flüchtlingskrise. Zudem kostet die weiter schwierige Lage am Arbeitsmarkt Geld.

2. HYPO-AUSSCHUSS

Behandelt wird der Abschluss-Bericht zum Hypo-U-Ausschuss, der von Verfahrensrichter Walter Pilgermair gestaltet wurde. Er selbst nennt kaum politische Verantwortungen, macht aber diverse Empfehlungen, etwa, dass eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Haftungen der Gebietskörperschaften unerlässlich sei, sowie dass ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden zu etablieren wäre. Staatskommissäre, die in Banken entsendet werden, gehören aus Sicht Pilgermairs gestrichen oder aber gestärkt.

Noch integriert werden freilich auch die Abschluss-Berichte der Fraktionen, die unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben. SPÖ und ÖVP machten für das Finanzdesaster das damals FP-regierte Kärnten verantwortlich, während sich die Freiheitlichen auf die Notverstaatlichung konzentrieren, die aus ihrer Sicht nicht alternativlos gewesen wäre. Einen ähnlichen Schwerpunkt setzt das Team Stronach. Kritik an der Rolle des damaligen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) bringt in diesem Zusammenhang auch der Grüne Bericht hervor. Die NEOS meinten auch noch einen Justiz-Skandal zu erkennen.

Gleichzeitig mit dem Abschlussbericht wird auch noch ein Rechnungshof-Bericht zur Hypo debattiert.

3. CETA

Nachbesprochen wird die parlamentarische Enquete zu den transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. An der prominent besetzten Veranstaltung hatte unter anderem Handelskommissarin Cecilia Malmström teilgenommen, die den Pakt mit Kanada als bestes Abkommen, das die EU jemals ausverhandelt habe, schilderte und betonte, dass die österreichischen Unternehmen nur profitieren könnten.

Planmäßig soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden. Ob Kanzler Christian Kern nach Zusage einer (freilich eher unverbindlichen) Zusatzerklärung seinen Widerstand gegen das Abkommen aufgibt, war bis zuletzt offen. Die ÖVP drängt auf einen Abschluss des Handelspakts.