Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Erste Budget-Aussprache

Wien (APA) - DONNERSTAG, 13.10. - Beginn 9 Uhr:

1. Erste Lesung - BUDGET

Am Tag nach der Budgetrede wird der Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einer ersten Aussprache, der so genannten Ersten Lesung, unterzogen. Die ersten beiden Rednerrunden werden sich mit dem Budget insgesamt beschäftigen, danach geht es in Kapiteln weiter. Diskutiert wird in der Reihenfolge Soziales, Inneres, Landesverteidigung, Umwelt, Wirtschaft und Äußeres.

Die eigentliche Budgetdebatte, an deren Ende der Beschluss steht, ist für die Plenarwoche ab 22. November terminisiert.

2. IRAK

Ziel eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Irak, dem der Nationalrat seine Zustimmung geben soll, ist die Förderung von Schlüsselinvestitionen und Exporten. Der Vertrag geht dabei von dem Grundgedanken aus, dass eine Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit sowie die Wiedereingliederung des Landes in die Weltwirtschaft die Wirtschaftsentwicklung im Irak in nachhaltiger Weise anheben werde.

3. MALY TROSTINEC

Die Regierung wird aufgefordert, sich für die Errichtung und Finanzierung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec einzusetzen. In dem von der Wehrmacht besetzten weißrussischen Dorf wurden mehr Österreicher als Opfer der Shoah ermordet als an jedem anderen Ort. Von den rund 10.000 aus Österreich dorthin Deportierten sind nur 17 Überlebende bekannt.

4. RÜSTUNG

Ein Koalitionsantrag bittet die Regierung, einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa zu unterstützen und die bereits laufenden Bestrebungen innerhalb der OSZE, auf EU- und bilateraler Ebene, sowie gegenüber Russland und den NATO-Staaten aktiv zu forcieren, um einen neuen wechselseitigen Rüstungswettlauf zu verhindern und zur Vertrauensbildung beizutragen.

5. TÜRKEI

Ein Antrag der FPÖ hat zum Ziel, dass die Regierung auf europäischer Ebene alle Maßnahmen ergreift, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.

Ein Antrag der NEOS verlangt von der Regierung eine Initiative, dass die EU Kommission ehestmöglich ein Prüfverfahren einleitet, um festzustellen, ob die Türkei auf dem Gebiet der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes, der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit weiterhin die Mindestanforderungen erfüllt, die für die Anerkennung des Beitrittskandidaten-Status erforderlich sind.

6. VISEGRAD

Die Regierung wird von der FPÖ aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um mit den Ländern der „Visegrad-Gruppe“ (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) eine ständige und enge Kooperation zu vereinbaren und einen Beitritt zu dieser Gruppe vorzubereiten.

7. FRAUEN

Die Grünen beantragen, noch 2016 den jährlichen Beitrag für die Organisationen UN WOMEN sowie UNFPA, die sich dem Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt widmen, auf je eine Million Euro zu erhöhen.