Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Klimavertrag

Wien (APA) - 8. KLIMA

Diskutiert werden die Ergebnisse einer im Juni abgehaltenen Enquete zum Klimavertrag von Paris. Die Notwendigkeit eines raschen, konsequenten und praxisorientierten Handelns, um die in Paris vereinbarten Klimaziele auch zu erreichen, und eine stringente integrative Politik, die in viele Bereiche hineingreift, waren der Sukkus der Experten-Meinungen.

9. GRÜNER BERICHT

Bereits zum vierten Mal in Folge zeigt der Grüne Bericht einen Einkommensrückgang in der heimischen Land- und Forstwirtschaft. Demnach sanken 2015 die Durchschnittseinkommen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe um 17 Prozent, wobei die Einbußen bei den Bergbauernbetrieben mit einem Minus von 23 Prozent besonders hoch ausfielen. Begründet wird dies vor allem mit der schwierigen Marktlage bei Milch und Schweinen, aber auch mit geringeren Erntemengen bei Sommergetreide als Folge der Dürre. Positive Meldungen kamen lediglich von den Exportmärkten, wo die heimische Landwirtschaft eine überdurchschnittliche Steigerung der Ausfuhren verzeichnen konnte.

(10. IMMUNITÄT)

Sollte der Immunitätsausschuss die Causa rechtzeitig behandeln, wird noch ein Auslieferungsbegehren gegen die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig entschieden. Angesucht wurde vom Bezirksgericht Innere Stadt wegen übler Nachrede. Die Angelegenheit ist etwas kompliziert. Es geht um die Causa Gerald Matt. Der Ex-Chef der Wiener Kunsthalle war vom Grünen Abgeordneten Wolfgang Zinggl mit Vorwürfen konfrontiert worden, die sich letztlich nicht bestätigten. Im November 2015 habe dann aber Glawischnig in einem Schreiben an den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer „diese Vorwürfe von Zinggl zum Teil aufgegriffen und wiederholt“, argumentiert dessen Anwalt. Glawischnig wiederum betont, dass das Staatsoberhaupt sie zu einer Stellungnahme aufgerufen habe und da habe sie in einem Antwortbrief schlicht die Rechtsansicht ihrer Seite wiedergegeben. Wie auch immer, eine Aufhebung von Glawischnigs Immunität ist eher unwahrscheinlich, weil ein Zusammenhang zu ihrer politischen Tätigkeit bestehen dürfte.