Liste Fritz gegen Kammermillionen

Innsbruck –Diesmal sind die vom Land finanzierten 72 Dienstposten in der Landwirtschaftskammer noch kein Thema, weil der Endbericht des Landesrechnungshofs noch nicht vorliegt. 5,8 Millionen Euro werden dafür aufgewendet. Der Landesrechnungshof fordert jetzt eine Reform und eine an Leistungen und Aufgaben orientierte Abgeltung. Die Liste Fritz nimmt die Forderung aber bereits diese Woche im Landtag zum Anlass, um überhaupt ein Ende der Personalaufwendungen durch das Land zu verlangen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Verflechtung zwischen Land und Landwirtschaftskammer zu beenden und die Landwirtschaftsförderung direkt über eine Fachabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung abzuwickeln. „Die hierfür bisher geleisteten jährlichen Pauschalzahlungen in der Höhe von 5,8 Millionen Euro an die Landwirtschaftskammer Tirol sind einzustellen“, betont Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider.

Dringlichkeit wird es keine gegeben, weshalb die Liste Fritz mit einer schriftlichen Anfrage an Agrarreferent LHStv. Josef Geisler (VP) nachlegt. 20 Fragen werden Geisler gestellt. Von einer exakten Kostenaufstellung der bisherigen Praxis bis hin zum Gehalt von Kammeramtsdirektor Ferdinand Grüner reicht das Auskunftsbegehren. Haselwanter-Schneider drängt auf eine saubere Trennung, die Aufgaben von Land und Interessenvertretung sollten nicht vermischt werden. „Die gelebte Praxis, alljährlich aus dem Landesbudget pauschal 5,8 Millionen Euro für 72 Dienstposten in der Landwirtschaftskammer zur Förderabwicklung bereitzustellen, haben wir seit Langem als intransparent und falsch kritisiert. Wir halten es auch jetzt für zu wenig weitreichend, wenn ÖVP-Landesrat Geisler statt pauschal abzurechnen eben je nach Förderauftrag abrechnen will.“

Geisler hatte zuletzt angekündigt, dass der Vertrag angepasst werde. Die Zahlungen hält er für gerechtfertigt, die Bauernkammer leiste gute Arbeit. (pn)