CETA: FSG bleibt kritisch abwartend

Wien (APA) - Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben sich noch nicht endgültig entschieden, ob sie der SPÖ den Weg für das Handelsabkommen CETA freigeben wollen. Fraktionschef Wolfgang Katzian und ÖGB-Präsident Erich Foglar wollen einerseits noch die Zusatzerklärung zum Abkommen juristisch prüfen und hoffen andererseits, dass es am Text noch Änderungen gibt.

An der grundsätzlich kritischen Haltung zu dem Abkommen zwischen EU und Kanada habe sich jedenfalls nichts geändert, betonte Foglar. Auch Katzian befand: „Die Grundskepsis bleibt bestehen.“ Man werde aber nun die Texte rechtlich genau analysieren und sich bis Mittwochabend festlegen. Auf den Mittwoch verweist auch Foglar. Denn ab da entscheidet das deutsche Bundesverfassungsgericht, ob die vorläufige Anwendung von CETA mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.