Budget - NGO-Allianz für Wohlstand statt Notstand im Haushalt

Wien (APA) - Die Allianz „Wege aus der Krise“ hat am Montag - wenige Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) - ihr „Alternatives Zukunftsbudget“ präsentiert, und zwar gleich für drei Jahre. Das Motto lautet „Wohlstand statt Notstand“. Mehr als zehn Milliarden Euro sollen für Energiewende, öffentliche Mobilität, den Sozialstaat und die gerechtere Verteilung von Arbeit fließen.

Finanziert werden soll dies aus vermögensbezogenen Steuern, der Abschaffung von Steuerprivilegien für Konzerne und Kapitaleinkommen sowie durch Ökosteuern, hieß es in einer Pressekonferenz, an der sich die katholische Arbeiterbewegung, die Gewerkschaft GPA-djp, die Armutskonferenz, SOS Mitmensch, Greenpeace sowie Attac Österreich beteiligten. Mehr als 175.000 Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden, wurde betont.

„Unser Zukunftsbudget zeigt, dass es genügend Spielräume gibt, dass Österreich ein soziales Land bleibt“, meinte etwa Judith Pühringer von Armutskonferenz. Ebenso wie Alexander Pollak von SOS Mitmensch sprach sie sich gegen Einschnitte bei der Mindestsicherung aus, weder für Flüchtlinge noch für sonstige mittellose Menschen. Mit 200 Mio. Euro mehr können sie 14 mal statt bisher zwölfmal pro Jahr ausgezahlt werden.

Für eine neue Form des Wirtschaftens ohne fossile Energieträger plädierte Hanna Simons von Greenpeace. Alexandra Strickner von Attac wies auf seit 2011 bereits umgesetzte Verbesserungen hin. Die Allianz heftet sich etwa die Abschaffung einiger Steuerprivilegien auf Kapitaleinkommen und für Konzerne auf ihre Fahnen, ebenso die Steuerreform 2015, Maßnahmen zur Steuerfluchtbekämpfung oder erste Schritte in Richtung Ökologisierung des Steuersystems.

Das aktuelle Zukunftsbudget ist auf die Jahre 2017 bis 2019 ausgelegt. Zu Wort melden will sich die Allianz aber weiterhin zumindest jährlich, wurde betont.