Hypo-U-Ausschuss - NEOS: Größter Skandal im Skandal ist Justizarbeit

Wien/Klagenfurt (APA) - Vor der letzten Geschäftsordnungssitzung des Hypo-U-Ausschusses haben sowohl NEOS als auch Grüne ihre Sicht der Dinge in Form ihrer eigenen Berichte zu den Ausschussergebnissen präsentiert. Zuerst hatte die kleinere Oppositionspartei zu einer Pressekonferenz geladen. NEOS-U-Ausschuss-Mann Rainer Hable sagte dort, dass er den größten Skandal innerhalb des Hypo-Skandals in der Justizarbeit sieht.

Aus Sicht der NEOS könne ein Desaster a la Hypo Alpe Adria „jederzeit wieder passieren“, sagte Hable am Montag mit Verweis auf das von ihm geortete Versagen der Justiz. „Das Nichtverfolgen von wesentlichen Fragen und Personen ist für mich der größte Skandal.“ Die Wiederholung sei möglich, „weil der Sumpf und die Verhaberung aus Korruption und ein ausgehebelter Rechtsstaat weiterexistiert“, so Hable.

Die Aufklärungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Hypo-Desaster verlaufe „mangelhaft“, kritisierte Hable auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hart, der die Arbeit der Justiz erst am gestrigen Sonntag gelobt hatte. „Diese Einschätzung steht allen im U-Ausschuss erarbeiteten Fakten entgegen.“ Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt „war und ist unterversorgt mit Ressourcen,“ so Hable. Wenn es zu Anklagen komme oder gekommen sei, „dann nur wegen Untreue“.

Hable wunderte sich über die positive Einschätzung Brandstetters zur Justizarbeit und unterstellte dem Minister einen Interessenkonflikt, da er vor seiner politischen Tätigkeit als Strafverteidiger verschiedener Hypo-Granden wie der Ex-Bankchefs Wolfgang Kulterer oder Tilo Berlin tätig gewesen sei.

Begonnen habe alles mit kriminellen Elementen innerhalb und außerhalb der Bank bei ihrer massiven Expansion, erinnerte Hable. Für eine „politikfreundliche Kreditvergabe als Gegenleistung“ seien die exorbitant hohen Landeshaftungen eingegangen worden. Vor allem in der Zeit von Jörg Haider als Landeshauptmann seien die Landeshaftungen explodiert. Diese nicht zu begrenzen, sei aber Schuld aller 2004 im Kärntner Landtag vertretenen Parteien gewesen. Die NEOS thematisierten im Verlauf des U-Ausschusses ja zahlreiche „Kriminalfälle“ rund um die Hypo - diese gelte es weiterhin aufzuklären.

Dann habe in weiterer Folge die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) der Hypo 2008 einen Persilschein in Form des staatlichen Partizipationskapitals ermöglicht. Dafür sei Gouverneur Ewald Nowotny verantwortlich, sagte Hable. Er glaubt, die Notenbank hätte nicht ausreichend sorgfältig geprüft. Die „Serie an Sorgfaltswidrigkeiten“ sei seitens Österreichs im Jahr 2009 rund um die Verstaatlichung der Hypo fortgesetzt worden, kritisierte Hable auch Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Das Gleiche gelte für die Fortführung der Hypo, als sie bereits verstaatlicht war, bezogen auf die Nachfolgerin von Pröll im BMF, dessen Parteikollegin Maria Fekter.

Hable kritisierte auch Verfahrensrichter Walter Pilgermaier. Dieser habe in seinem Berichtsentwurf keine Verantwortlichkeiten benannt.

Zum U-Ausschuss selbst sagte der Politiker, dass es kein gemeinsames Aufklärungsinteresse gegeben habe. „Sehr positiv zu sehen“ sei es aber, dass es den neuen U-Ausschuss nach Minderheitenrecht gebe. „Es handelt sich um das wichtigste Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Das muss man hochhalten und wertschätzen, trotz des Hickhacks, das es zwischendurch gibt.“ Grundsätzlich würde Hable die Minderheitenrechte im U-Ausschuss aber gerne weiter gestärkt wissen gegenüber dortigen Mehrheitsrechten.

~ WEB www.neos.eu ~ APA239 2016-10-10/12:35