Rupprechter: Tierschutz bei EU-Agrarhilfen für Drittländer einhalten

Luxemburg (APA) - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat beim EU-Agrarrat am Montag in Luxemburg Probleme bei Kapitalvergaben internationaler Finanzinstitutionen an Agrarfirmen in Drittstaaten wegen fehlender Tierschutzbestimmungen zur Sprache gebracht. Seine Initiative sei von 19 weiteren EU-Staaten unterstützt worden.

Auch die EU-Kommission habe sich positiv geäußert, dass nachdrücklich darauf hingewirkt werden soll, zumindest bei europäischen Finanzinstitutionen auf die Einhaltung europäischer Tierschutzstandards in den Drittstaaten Wert zu legen. Zu den Unterstützern zählen auch große Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien.

Als konkretes Beispiel führte Rupprechter die Ukraine an, wo für eine „Megafarm mit Millionen Masthühnern 100 Millionen US-Dollar Bürgschaften“ (90 Mio. Euro) durch internationales Finanzkapital zur Verfügung gestellt worden waren. „Dort gibt es keine Auflagen, was Tierschutzstandards anlangt. Das bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung für die heimischen Produzenten und auch ein Unterlaufen unserer Tierschutzstandards“, sagte der Minister.

Konkret geht es dabei um Kapitalvergaben u.a. vom Europäischen Investitionsfonds EFSI, der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD, der Europäischen Investitionsbank EIB oder auch der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds IWF. „Da entsteht eine Situation, dass eben in der Ukraine große Agraranlagen mit europäischem Geld finanziert werden, die dort riesige Käfiganlagen betreiben, die aber in Europa schon längst verboten sind. Und die werden subventioniert“. Betroffen seien zahlreiche Drittstaaten, auch China, Afrika oder Lateinamerika. EU-Agrarkommissar Phil Hogan habe erklärt, dass auch bei Freihandelsabkommen Vereinbarungen festgelegt werden sollen, die die Produkte möglichst nahe an europäische Standards heranbringen.

Zur Milchkrise teilte Rupprechter die Einschätzung seines deutschen Ressortkollegen Christian Schmidt, dass diese noch nicht zu Ende sei. „Wir haben gewisse Entlastungssignale. Aber ich sehe es auch so, dass wir das nicht schon überwunden haben. Wir hoffen, dass es durch die freiwillige Milchlieferrücknahme eine nachhaltige Marktentlastung gibt“.

In Österreich sei das Paket sehr positiv aufgenommen und auch die Periode verlängert worden. Insgesamt hätten 4.000 Betriebe eine freiwillige Milchlieferrücknahme für ein halbes Jahr angemeldet, mit rund 60.000 Tonnen Milch. Dies entspreche zwei Prozent der österreichischen Anlieferung. Wenn sich Deutschland oder Irland und andere anschließen, „dann wird das schon auch am europäischen Markt Auswirkungen haben“.