Rechter Kongress - OÖ ändert Vergaberichtlinien für Säle nicht

Linz (APA) - Das Land OÖ will die Vergaberichtlinien für seine Räumlichkeiten nicht ändern. Die SPÖ ist am Montag in der Landesregierung mit einem entsprechenden Antrag abgeblitzt. Hintergrund der Initiative ist ein rechter Kongress, für den ausgerechnet die Redoutensäle des Landes angemietet wurden. Auch die Grünen scheiterten mit einem erneuten Versuch, eine Kündigung des Mietvertrags zu erwirken.

Hinter dem Kongress „Verteidiger Europas“ am 28. und 29. Oktober steht ein „Europäisches Forum Linz“. Auf der Liste der „Aussteller“ finden sich u.a. die Identitäre Bewegung, die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene Webplattform „unzensuriert.at“ oder das Zweimonatsblatt „Info Direkt“, herausgegeben vom „Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik“. Sein Obmann ist Karl Winkler, Vorsitzender der laut DÖW rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft - Landesgruppe Oberösterreich. Unter den Referenten sind etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen.

Laut Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) liegen „trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager“ keine Informationen vor, dass eine strafrechts- bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung zu erwarten sei, die man von vorneherein verbieten müsste. Somit ergaben sich für LH Josef Pühringer (ÖVP) „keine Gründe für die Aufkündigung des bestehenden Mietvertrages“.

Die Grünen beantragten am Montag dennoch noch einmal die Kündigung des Mietvertrags, kamen damit aber nicht durch. Landesrat Rudi Anschober ist überzeugt davon, „dass dieser Mietvertrag noch vor einem Jahr aufgekündigt worden wäre“ - damals war die ÖVP noch mit den Grünen in einer Koalition, heute mit der FPÖ. Damit, dass sie mit Kickl einen sehr prominenten Referenten stelle, rücke die FPÖ weiter nach rechts, so Anschober.

Die SPÖ verlangte in der Regierungssitzung die Erarbeitung von Vergaberichtlinien für Landesräumlichkeiten, um künftig solche Mieter zu verhindern. Dies sei aber mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden, berichtete die rote Landesrätin Birgit Gerstorfer nach der Sitzung. Sie sieht eine „moralische und politische Bankrotterklärung“. Sie wies darauf hin, dass die von „Info Direkt“ und „unzensuriert.at“ veröffentlichten Inhalte laut BVT „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ seien und antisemitische Tendenzen bzw. verschwörungstheoretische Ansätze aufweisen würden.

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ hat bereits zu einer Gegenkundgebung am 29. Oktober aufgerufen. Zuletzt hatten auch Vertreter des Internationalen Mauthausen Komitee aus mehreren Ländern Europas vor einem bleibenden Imageschaden gewarnt, sollte die Veranstaltung wie geplant in den offiziellen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich stattfinden.