CETA: Kern fordert weitere Präzisierungen bei Handelsabkommen

Wien (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert weitere Präzisierungen beim Handelsabkommen CETA und will vor einer möglichen Zustimmung zum Freihandelsvertrag zwischen Kanada und der EU noch die für Mittwoch erwartete Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu CETA abwarten. Dies erklärte Kern im Interview mit der am Montagabend am Programm stehenden ATV-Reihe „Klartext“.

Geklärt werden müsse noch die Rechtsverbindlichkeit der Zusatzerklärung zum Vertragswerk, sagte Kern. Auch punkto Schadenersatzforderungen vor den umstrittenen Schiedsgerichten sieht Kern noch Klärungsbedarf. Derzeit stünden Klagsdrohungen in Milliardenhöhe im Raum, ein „Drohpotenzial“ für politische Entscheidungen von Regierungen. Da „bedarf es einer Präzisierung“, sagte der SPÖ-Chef gegenüber ATV-“Klartext“.

Punkto Zustimmung der SPÖ will sich Kern noch nicht festlegen. Wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht positiv entscheide, werde die Vertragsunterzeichnung zwischen Kanada und der EU am 27. Oktober aber halten, meinte Kern. „Ich hoffe, dass wir diesen Vertrag bis dahin so weit verbessert haben, dass er für uns akzeptabel wird. Man muss aber ganz klar sagen, am Ende werden wir nicht 100 Prozent unserer Forderungen erreichen. Es gibt für uns eine Schmerzgrenze, und die werden wir gemeinsam beraten.“

Die SPÖ will ihre weitere CETA-Linie bei einer Präsidiumssitzung am kommenden Freitag klären. Für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern könnte sich die Frage zur Zerreißprobe entwickeln. Kern erklärte vergangene Woche, dass die vorläufige Herausnahme der Schiedsgerichte sowie eine Zusatzerklärung zum Vertragswerk für eine Zustimmung reichen könnten. Eine Mitgliederbefragung der SPÖ erbrachte zuvor allerdings breite Ablehnung für Handelsabkommen, auch die Gewerkschaft und einzelne Landesorganisationen der Partei stehen dem Abkommen kritisch gegenüber.

Bis 18. Oktober braucht es einen gemeinsamen Regierungsbeschluss zu CETA. An diesem Tag soll es bei einem EU-Handelsministerrat grünes Licht für das Abkommen geben. Die offizielle Unterzeichnung des Vertragswerks ist am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel geplant.

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