Kosovo: Serben-Liste tritt gegen Trepca-Verstaatlichung in „Streik“

Prishtina (Pristina) (APA) - Serbische Minister und Abgeordnete in der kosovarischen Regierung und dem Parlament haben mit der Einstellung ihrer Arbeit auf die Verstaatlichung des Trepca-Bergbaukomplexes reagiert. Drei Minister der „Serbischen Liste“ und elf Abgeordnete derselben Parteiengruppe wollen bis aufs Weitere nicht mehr an der Arbeit der beiden Institutionen teilnehmen, teilten sie mit.

Das kosovarische Parlament hatte in der Nacht auf Samstag ein Gesetz angenommen, durch das Trepca in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, wobei 80 Prozent der Aktien dem Staat und 20 den Beschäftigten zufallen sollen.

Bisher hatte das Großunternehmen eine doppelte Geschäftsführung, eine albanische und eine serbische, gehabt. In den Händen der nord-kosovarischen Serben bzw. Belgrads befanden sich 30 Prozent des Bergbau-Komplexes.

Die Entscheidung der serbischen Parlamentarier kommt in einem sehr ungünstigen Augenblick für die Regierung des Premiers Isa Mustafa. Ohne die Abgeordneten der „Serbischen Liste“ kann das Parlament kaum die längst fällige Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro vornehmen. Sie ist eine der letzten Voraussetzung für die Aufhebung des Visumzwanges seitens der Europäischen Union. Der Kosovo ist der einzige Westbalkan-Staat, dessen Bürger weiterhin auf die Visa-Liberalisierung seitens der Europäischen Union warten.