Wiens Grüner Rathausklub auf Klausur in Niederösterreich

Stockerau/Wien (APA) - Das Stadtbudget, die Bezirkspolitik und die Mindestsicherung. Das sind die Schwerpunktthemen, mit denen sich die Wiener Grünen im Rahmen einer zweitägigen Klubsitzung in Stockerau auseinandersetzen werden, wie Klubobmann David Ellensohn in einem Gespräch mit der APA zum Auftakt am Montag erläutert hat. Eines stellte er dabei klar: Kürzungen in Sachen Sozialhilfe sind für die Grünen ausgeschlossen.

Der Regierungspartner der Wiener SPÖ widmet sich der Mindestsicherung mit Hinblick auf die Verhandlungen zu einer neuen 15a-Vereinbarung, wie Ellensohn betonte. Vorstöße in Sachen Kürzung würden vor allem von der ÖVP kommen. Ellensohn sprach von einer „unwürdigen Diskussion“.

„Dass man bei den Ärmsten spart, geht gar nicht“, versicherte Ellensohn. Auch sprach er sich entschieden dagegen aus, „Leute gegeneinander auszuspielen“. Mit Einschnitten bei der Mindestsicherung sei niemandem geholfen, der zu wenig verdiene und der davon leben müsse.

Ums Geld geht es auch beim Punkt Budget. Man werde den Voranschlag für 2017 diskutieren - dessen Beschluss im Dezember ansteht. Nachdenken wollen die Rathaus-Grünen auch darüber, wie man die grünen Bezirke unterstützen kann. Denn künftig, nach dem jüngsten Wahlerfolg in der Leopoldstadt, verfügt man in insgesamt drei Bezirken über Vorsteher-Posten.

„Wir werden überlegen, wie der Klub sich hier einbringen kann“, kündigte Ellensohn an. Wichtige Themen seien etwa die Entschärfung von gefährlichen Kreuzungen bzw. Schulwegen. Hier biete sich die Zusammenarbeit nicht zuletzt auch deswegen an, weil man über das zuständige Verkehrs- und Planungsressort verfüge. Deren Chefin, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, nimmt an der Klausur ebenfalls teil.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA293 2016-10-10/13:18