Parlamentarische Versammlung des Europarats sucht Dialog mit Russland

Straßburg (APA/dpa) - Nach Differenzen im Ukraine-Konflikt versucht die Parlamentarische Versammlung des Europarats, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen. Dem Land war nach der Annexion der Krim von der Ukraine im April 2014 das Stimmrecht in der Versammlung entzogen worden. Die russische Delegation nimmt seitdem nicht mehr an den Sitzungen teil.

„Davon profitiert niemand“, sagte Parlamentspräsident Pedro Agramunt (Spanien) am Montag in Straßburg zu Beginn der Plenarwoche. Die Fraktionen sollen nun über das weitere Vorgehen beraten. Bisher ist unklar, ob die russische Delegation im kommenden Jahr zurückkehrt. Agramunt, der auf eine „inklusive Debatte“ hoffte, warnte gleichzeitig davor, die Prinzipien des Europarats aufzugeben. „Die territoriale Integrität eines Staates ist zwingend zu beachten“, sagte er. Die „illegale Annexion“ der Krim sei inakzeptabel.

Der Parlamentspräsident kritisierte außerdem ein Gesetz von 2015, wonach das russische Verfassungsgericht Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überprüfen kann. „Die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs ist eine rechtliche Verpflichtung“, sagte er.

Russland ist seit 1996 Mitglied im Europarat. Die wichtigste Aufgabe der Staatenorganisation ist es, die Einhaltung der Grundrechte in den 47 Mitgliedsländern zu kontrollieren.

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