Hypo-U-Ausschuss- Grüne: Mehr Mut der Regierung hätte sparen geholfen

Wien/Klagenfurt (APA) - Für die Grünen ist ein Aufsichtsversagen parallel zur Anhäufung von Milliardenverlusten der früheren Hypo Alpe Adria samt deren Verstaatlichung 2009 der größte Skandal bei dem Desaster mit der nunmehrigen Heta. Das sagte der U-Ausschuss-Frontmann der Grünen, Werner Kogler, am Montag bei der Präsentation des Abschlussberichts der Grünen zum Hypo-U-Ausschuss in Wien vor Journalisten.

Der Nutzen der Untersuchung sei vielfältig. Ähnliches in nur annähernder Größenordnung sei nicht mehr möglich, so Kogler im Unterschied zur Einschätzung der NEOS, die kurz vorher ihren Bericht präsentierten. Die Arbeit und Ergebnisse des Hypo-U-Ausschusses würden einen Beitrag leisten zu einem Mehr an marktwirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit in Österreich.

Die Gläubiger der Hypo steigen den Grünen aber jedenfalls zu gut aus. Obwohl Kogler heute einen „guten Tag für Kärnten“ ortet, dank der Annahme des Rückkaufangebotes für landesbehaftete Schulden der ehemaligen Hypo, hätte früher gehandelt werden müssen. „Dazu hätte die Bundesregierung mehr Mut haben müssen.“ Entweder man hätte die Hypo gar nicht oder nicht auf die erfolgte Art und Weise von den Bayern zurückgenommen, oder man hätte einen härteren Schuldenschnitt durchziehen können. Kogler sprach davon, dass man etwa über den Weg eines Anleihetausches Kärnten-Bund 4 bis 6 Mrd. Euro einbehalten hätte können. Den Gesamtschaden durch die frühere Hypo schätzt er auf schlussendlich 10 bis 12 Mrd. Euro.

Die Bayern hätten die Hypo nicht in die Pleite gehen lassen, das habe sich verstärkt gezeigt. Ihr Risiko sei im Pleitefall bei 5 bis 8,2 Mrd. Euro gelegen. Die Notenbank habe zum Zeitpunkt der Verstaatlichung aber nur ein Kapitalloch in der Hypo von 1 bis 2 Mrd. Euro errechnet. „Wenn ich an dieses Kapitalloch glaube, ist es hanebüchen zu glauben, die Bayern würden die Hypo in die Pleite schicken, wenn ich gleichzeitig von den 5 bis 8,2 Milliarden weiß.“

„Schlimmer als befürchtet nachgewiesen“ wurde laut Kogler im U-Ausschuss, wie sehr das Land Kärnten schon vor der Verstaatlichung seine politische Aufsichtspflicht über die Hypo „nicht erfüllte“. Dabei hätten die Freiheitlichen „Begleitschutz von Rot und Schwarz“ erhalten. „Die wirtschaftspolitische Narrenfreiheit in Kärnten ist im Ausschuss gut nachgezeichnet geworden.“ Ein „Nebentreffer“ sei die frühere Hypo-Miteignerin GraWe, die jetzt Kogler zufolge wohl auch ganz anders handeln würde als zum damaligen Zeitpunkt.

Der Grüne Abschlussbericht arbeitet auf seinen mehr als 300 Seiten auch die Rolle der anderen Landeshypos über deren Pfandbriefstelle (jetzt: Pfandbriefbank) heraus. Ein Viertel der Verbindlichkeiten der damaligen Pfandbriefstellen war 2008 an die Kärntner Hypo weitergereicht. Im Pleitefall hätten alle Bundesländer (außer Wien und Salzburg) für die Hypo mitzahlen müssen. So zeigt sich laut Kogler, dass auch die Bundesländer ein Interesse an einer Nicht-Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätten.

Neuerlich negativ hob Kogler das „Not-distressed“-Gutachten der Notenbank für die Hypo anno 2008 hervor, durch das das staatliche Partizipationskapital an die Hypo ging. Diese Spritze habe der damalige Finanzminister Josef Pröll mit seinem bayerischen Amtskollegen Fahrenschon im Voraus vereinbart, sagte der Grüne.

Am positivsten unter den politischen Verantwortungsträgern bewertete Kogler die Rolle von Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Dieser sei bemüht gewesen, den Steuerzahlern die Last zu senken. Schlussendlich hätten ihn aber andere österreichische Banken mit der Bankrun-Gefahr beeindruckt, die diesen im Pleitefall der Hypo am Balkan gedroht hätte, so Kogler, der andere Banken als Profiteure der Hypo-Rettung sieht.

Die zweite Grünen-U-Ausschuss-Politikerin, Ruperta Lichtenecker, bekräftigte in der Pressekonferenz die Forderungen ihrer Partei nach neuen Regeln für den Einsatz von Wirtschaftsprüfern samt Rotationen, nach der Aufwertung oder Abschaffung der Staatskommissäre, nach mehr Prüfmöglichkeiten für die Rechnungshöfe und mehr Transparenz bei den wirtschaftlich begünstigten bei Stiftungskonstruktionen.

Im Unterschied zur pinken Oppositionspartei orten die Grünen auch „nur“ ein „halbertes Justizversagen“ bei der Strafverfolgung in Hypo-Belangen. Denn, so Kogler, „die lahme Justiz hat Beine bekommen“ - auch nicht zuletzt dank des Hypo-U-Auschusses. Ein weiterer Nutzen der Ausschussarbeit seien Empfehlungen für die Zukunft, die sich auch im Berichtsentwurf von Verfahrensrichter Walter Pilgermaier bereits abgezeichnet hätten, so der Grüne.

Am Montagnachmittag stand noch eine allerletzte Sitzung des U-Ausschusses in Form einer Geschäftsordnungssitzung bevor. Am Dienstag gibt es noch eine Pressekonferenz der Ausschussspitze um die verfahrensvorsitzende Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit Verfahrensrichter Walter Pilgermaier und Verfahrensanwalt Bruno Binder. Endgültig endet der Hypo-U-Ausschuss am Mittwoch mit der Debatte zum Abschlussbericht im Plenum des Nationalrats.

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