Baden-Württemberg trug E-Auto-Empfehlung des Bundesrats nicht mit

Berlin (APA/Reuters) - Das von den Grünen regierte Baden-Württemberg hat sich in der Länderkammer gegen ein Aus für Benzin- und Dieselautos im Jahr 2030 gestemmt. Das Land mit dem Sitz der Autokonzerne Daimler und Porsche stellte sich Ende September an der Seite unionsgeführter Länder wie Bayern, Hessen und Sachsen gegen eine entsprechende Empfehlung des Bundesrats, wie die Aufzeichnung der Abstimmung zeigt.

Der Beschluss kam auch ohne das Ja des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann regierten Landes zustande, da unter anderem Niedersachsen, wo Volkswagen seinen Sitz hat, zustimmte. Auch das unionsgeführte Sachsen-Anhalt votierte dafür.

Der Bundesrat-Beschluss vom 23. September wurde erst an diesem Wochenende in der breiteren Öffentlichkeit bekannt. Er ist eine Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU-Kommission für „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“. Die Länderkammer erklärt dazu unter anderem, sie sei der Überzeugung, dass „spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“. Dafür sollten Vorschläge zum „effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten“ unterbreitet werden. Theoretisch könnte dies eine höhere Benzin- und Dieselsteuer sein.

Die eigentliche Reaktion auf die EU-Kommission muss jetzt aber von der deutschen Regierung kommen, die dafür die Stellungnahme der Länderkammer berücksichtigen soll. Das deutsche Bundesverkehrsministerium hatte ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 bereits als unrealistisch abgelehnt.