CETA - SPÖ-Landesorganisationen ablehnend bis abwartend

Wien/St. Pölten/Eisenstadt (APA) - Während sich die Bundes-SPÖ in Sachen CETA noch nicht endgültig festlegen will, kommen aus den Bundesländern kritische Stimmen für das kanadisch-europäische Handelsabkommen. Die niederösterreichische SPÖ etwa lehnt CETA weiterhin ab, andere Länder reagieren abwartend bis skeptisch. Die SPÖ will ihre CETA-Linie bei einer Präsidiumssitzung am kommenden Freitag klären.

In Niederösterreich haben SPÖ-Gemeindepolitiker mit Bürgermeistern an der Spitze zuletzt mehr als 40.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen CETA gesammelt. Die Haltung der Landespartei sei unverändert, sagte Geschäftsführer Robert Laimer am Montag zur APA. Die SPÖ Niederösterreich spreche sich demnach gegen das Freihandelabkommen aus.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sieht noch Veränderungsbedarf beim CETA-Abkommen. Niessl verwies am Montag darauf, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) noch verhandle. „Würde es genug sein, bräuchte er nicht zu verhandeln. Das Endergebnis liegt noch nicht vor.“ Niessl rechnet jedenfalls mit Veränderungen im Ergebnis. „Und das denke ich, ist auch notwendig. Ich denke, dass der Bundeskanzler klar und deutlich gesagt hat, um welche Veränderungen es ihm geht und ich gehe davon aus, dass er konsequent verhandelt und dass es hier zu einem besseren Ergebnis für Österreich und für die EU kommt.“

Vorarlberg sei traditionell sehr kritisch, wenn es um Umweltthemen gehe, wie sie auch Freihandelsabkommen berühren, sagte die Neo-Landesvorsitzende der Sozialdemokraten Gabi Sprickler-Falschlunger zur APA. Sollte das Zusatzprotokoll zu CETA allerdings rechtlich bindend werden, könnte sie sich eine grundsätzliche Zustimmung vorstellen. Den Gesprächen im Parteipräsidium am Freitag wollte Sprickler-Falschlunger aber nicht vorgreifen: „Dort muss klar diskutiert werden, was Sache ist und erst dann wird entschieden“, so die SP-Landeschefin.

Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr wollte sich gegenüber der APA ebenfalls noch nicht festlegen, ob er CETA im Parteipräsidium zustimmt. Er sei zwar nach wie vor „sehr skeptisch“, aber dank Bundeskanzler und Parteichef Christian Kerns „konsequenter Haltung“ seien „viele Verbesserungen“ erreicht worden. Derzeit würden noch „ein paar Sachen geprüft“, begründete Mayr seine noch ausstehende Festlegung und verwies auf Gespräche mit Experten. Was Kern vorschlage, werde aber seine Unterstützung finden, setzt Tirols SPÖ-Chef ganz auf den Kanzler.

Ähnlich die Stimmung in der oberösterreichischen SPÖ. Man warte nun erst einmal die Sitzung des Parteipräsidiums am Freitag ab, in der Bundesparteichef Christian Kern seine Einschätzung darlegen soll, und werde die Sache dort diskutieren, hieß es am Montag aus der Landespartei.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA322 2016-10-10/13:55