GÖD-Chef Neugebauer tritt ab, Schnedl folgt nach

Wien – Fritz Neugebauer tritt nach 19 Jahren an der Spitze der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ab. Seine Nachfolge tritt sein bisheriger Stellvertreter, der ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzende der Christgewerkschafter (FCG), Norbert Schnedl, an. Das gab Neugebauer genau an seinem 72. Geburtstag am FCG-Fraktionstag vor dem 17. GÖD-Bundeskongress am Montag im Wiener Austria Center bekannt.

Neugebauer bleibt aber im Vorstand und im Präsidium der GÖD. Er bot seinen Delegierten an, „an Bord“ zu bleiben. Wo immer man ihn brauche, werde er zur Stelle sein. Die Funktionäre stimmten dem mit großem Applaus zu.

Die Entscheidung für Schnedl begründete ein sichtlich bewegter Neugebauer mit dessen Personalunion als künftiger GÖD-Vorsitzender und FCG-Chef. Die Verbindung der Fraktion mit dem ÖGB sei wichtig. Außerdem bringe Schnedl als Dienstrechtsreferent die Expertise im Dienst- und Besoldungsrecht mit.

Zum Nachfolger von Fritz Neugebauer als GÖD-Vorsitzender soll Schnedl dann am Dienstag vom 17. GÖD-Bundeskongress gewählt werden. Neugebauer soll dem Vernehmen nach neben seiner Wiederwahl in Vorstand und Präsidium auch zum Ehrenvorsitzenden der GÖD gewählt werden.

Neugebauer erläuterte, dass er bereits im März im kleinen Kreis angekündigt habe, sich zurückziehen zu wollen. Man habe ihn gebeten, sich das nochmals zu überlegen. In vertraulichen Gesprächen sei man dann übereingekommen, Schnedl für die Führung vorzuschlagen. Neugebauer bekräftigte, dass er seine Entscheidung den Delegierten direkt mitteilen wollte. Vor ein paar Tage sei es aber dann doch an die Öffentlichkeit gelangt. Diese Information sei „aus der linken Ecke“ gekommen. Er gestand zu, dass bei den diversen Landestagen in den vergangenen Wochen durchaus Wehmut aufgekommen sei.

Neugebauer betonte, dass er bei guter Gesundheit sei. Die Werte seiner Laborbefunde seien im Rahmen, „kein einziger ist ausgefranzt“. Der scheidende Vorsitzende appellierte an seine FCG-Delegierten bei der Wahl Schnedls zu seinem Nachfolger Geschlossenheit zu zeigen. „Wer vorne steht braucht Gefolgschaft.“

Seinen Öffentlichen Dienst bezeichnete Neugebauer als einen wesentlichen stabilen Faktor in Österreich. „Wir sind der Gegenpol zu dieser Mieslsucht“, wandte sich der scheidende Vorsitzende gegen das Schlechtmachen und Herbeireden von Krisen in verschiedenen Bereichen. Neugebauer betonte die Wichtigkeit einer starken politischen Mitte für eine funktionierende Gesellschaft und wies den manchmal gehörten „Ruf nach einem starken Mann“ zurück. Dieser komme von jenen, „die zu faul sind, selbst zu denken“. In einer Demokratie jedoch sei anderes wesentlich: „Miteinander reden, Vorurteile überwinden - und gemeinsam handeln“, betonte Neugebauer auch den Wert der Sozialpartnerschaft .

Neugebauer verwies auch darauf, dass er in seinen 19 Jahren als GÖD-Chef nicht weniger als 15 Minister und Staatssekretäre „verbraucht“ habe. „Wir brauchen jedes Mal ein Jahr, bis wir alle angelernt haben.“ Kritik übte er auch an der SPÖ. Dass diese ihren früheren Bundeskanzler Werner Faymann ausgerechnet am 1. Mai „weggepfiffen“ habe, nannte Neugebauer eine „Ungeheuerlichkeit“. Und dessen Nachfolger Christian Kern warf er Populismus vor, weil er die Parteimitglieder zu CETA befragt hat.

Der designierte neue GÖD-Vorsitzende Norbert Schnedl nahm auf dem FCG-Fraktionstag zu Berichten Stellung, dass er als Nachfolger von Fritz Neugebauer in große Fußstapfen trete: „Ich habe Schuhgröße 44“, stellte Schnedl dazu fest. Als Verdienst Neugebauers führte Schnedl auch aus, dass die GÖD unter dessen Führung um 12.000 Mitglieder auf 240.000 Personen angewachsen ist.

Bezugnehmend auf den Leitantrag, der auf dem Bundestag beschlossen werden soll, bekräftigte Schnedl die „unbedingte Forderung“ an die Bundesregierung nach mehr Personal. Diese begründete er unter anderem auch mit der Mehrbelastung des öffentlichen Dienstes durch die gestiegene Zahl an Flüchtlingen.

„Das Konzept des schlanken Staates ist klar gescheitert“, zitierte Schnedl aus dem Leitantrag. Er verwies darauf, dass der Anteil an der Gesamtbeschäftigung bei 10,7 Prozent liege, der OECD-Schnitt betrage 15 Prozent.

Außerdem wünscht sich der künftige GÖD-Vorsitzende auch mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Daran wolle er die Bundesregierung auch bei den anstehenden Gehaltsverhandlungen erinnern. Angesichts der Digitalisierung erwartet Schnedl ein Arbeitsplatzproblem und kündigte an, die Arbeitszeitfrage neu zu stellen. Von der Arbeitszeitflexibilisierung müssten auch die Arbeitnehmer profitieren, etwa in Form einer 3,5-Tage-Woche. Zur Finanzierung der sozialen Systeme wird nach Ansicht Schnedls eine breitere Berechnungsbasis nötig sei. Das sei aber nicht die von der SPÖ geforderte Wertschöpfungsabgabe. Wenn Konzerne soziale Standards nicht einhalten, sollten sie für den Marktzutritt zahlen müssen, schlägt Schnedl vor. (APA)