Novomatic/Westenthaler - Korruptions-Vorwürfe vor Gericht wiederholt

Wiener Neustadt/Gumpoldskirchen (APA) - Bei einer zivilgerichtlichen Verhandlung am Landesgericht Wr. Neustadt hat der Kläger, ein langjähriger Novomatic-Geschäftspartner und ehemaliger prominenter Sportler, seine bereits medial berichteten Korruptionsvorwürfe gegen den Glücksspielkonzern Novomatic wiederholt. Er habe im Auftrag des damaligen Novomatic-Chefs Franz Wohlfahrt monatlich 4.500 Euro an Peter Westenthaler (BZÖ) übergeben.

Der Anwalt von Novomatic bestritt die Vorwürfe. Auch der frühere Nationalratsabgeordnete und Ex-BZÖ-Chef Westenthaler hatte die Vorhalte schon gegenüber der APA dementiert. Von den Vorwürfen hatte als erstes das Magazin „News“ berichtet. Die Übergabe habe regelmäßig in bar stattgefunden, er habe auch drei Videoaufzeichnungen davon, sagte der Kläger heute Montagnachmittag. Eine Aufzeichnung habe Novomatic gemacht, die anderen beiden er selber bzw. mit Hilfe eines Bekannten. Warum er das aufgezeichnet habe, wollte der Richter wissen. „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“, meinte der Kläger. Er habe die Firma Novomatic seit 30 Jahren gekannt und schon gewusst, „dass die alles dementieren“.

Westenthaler habe ursprünglich 4.000 Euro monatlich von Novomatic bekommen, damit habe er sich aber nicht zufriedengegeben, sagte der nunmehrige Kläger. Dann habe Novomatic die Summe auf 4.500 Euro angehoben.

Der Kläger beschrieb genau das Prozedere: Eine seiner Firmen habe einen Konsulentenvertrag mit einer Novomatic-Firma geschlossen. Dadurch habe seine Firma monatlich 6.000 Euro vom Glücksspielriesen überwiesen bekommen, davon habe er 4.500 Euro abgehoben und an Westenthaler in bar übergeben. Manchmal, wenn Westenthaler es besonders eilig gehabt habe und das Novomatic-Geld noch nicht überwiesen gewesen sei, habe er die Summe aus seinen Tageseinnahmen aus einem Gastronomiebetrieb vorfinanziert. Üblicherweise habe er Westenthaler neun 500-Euro-Geldscheine gegeben. Die Übergaben hätten etwa in einem Cafe hinter dem Parlament, bei Westenthaler zu Hause oder in verschiedenen Lokalen stattgefunden. Von Mai 2009 bis Dezember 2014 sei auf diese Weise monatlich Geld von Novomatic an Westenthaler geflossen.

Der Kläger wirft Novomatic vor, eine Vereinbarung nicht eingehalten zu haben, wonach er bei einem allfälligen Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien mit einem Betrieb in Niederösterreich - wo das Kleine Glücksspiel erlaubt ist - entschädigt werde. Diese Vereinbarung habe Wohlfahrt als Novomatic-Chef mit ihm mündlich getroffen.

Richter Peter Wöhrer lud für den nächsten Termin Wohlfahrt und Westenthaler als Zeugen. Möglicherweise würden sich die Zeugen der Aussage entschlagen, da in der Causa inzwischen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft strafrechtlich ermittelt wird, gab er zu bedenken.

~ WEB http://www.novomatic.com

http://www.bzoe.at ~ APA416 2016-10-10/16:31