Heta-Rückkauf im Kärntner Landtag: „Kein Grund zum Jubeln“

Klagenfurt (APA) - Der geglückte Rückkauf der Heta-Anleihen ist am Montagnachmittag nach der Sitzung der Landesregierung auch Thema im Kärntner Landtag gewesen. Während die Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne das Angebot in einer Informationssitzung verteidigten, gab es Kritik von der Opposition.

Herwig Seiser, Klubobmann der SPÖ, sprach von einem „langen, mühevollen Weg aus dem Tal der Tränen“. Mit der Hypo sei Kärnten an den Rand des Abgrundes gerückt: „Das erfolgreiche Angebot ist eine Lösung, die die Zukunft des Bundeslandes sichert und den Menschen eine Perspektive bietet.“ Die Kärntner Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig dankte in ihrer Rede auch der FPÖ und dem Team Stronach, die die Angebotslegung nicht mitgetragen hatten: „Sie hätten es mehrmals in der Hand gehabt, das Angebot zum Scheitern zu bringen. Deshalb danke ich Ihnen für die zumindest passive Unterstützung.“

Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann, Markus Malle, zeichnete die Verfehlungen in der Geschichte der Hypo nach. „Heute bin ich froh, dass es wenigstens noch den Zukunftsfonds gibt“, so Malle. Die 1,2 Mrd. Euro neuen Schulden seien kein Grund zum Jubeln: „Dieser Tag ist als Landesfeiertag zu feiern - aber auch als Startpunkt für alle verantwortungsvollen Kräfte, einen Sparkurs einzuleiten.“ Grüne-Klubobfrau Barbara Lesjak bezeichnete es als schicksalhaft, dass die Zustimmung zu dem Angebot ausgerechnet am Kärntner Landesfeiertag bekanntgegeben wurde: „Wir feiern so eine zweite Art von Befreiung.“ Der Rückkauf sei alternativlos gewesen: „Man kann nicht wollen, dass wir pleitegehen und dass wir unsere Souveränität aufgeben müssen.“

Kritik am Angebot kam einmal mehr von der Opposition. Der freiheitliche Klubobmann Christian Leyroutz hielt sich in seiner Wortmeldung denkbar kurz: „Der 10. Oktober ist ein Tag des Gedenkens und kein Tag für politische Agitation.“ Für die Kärntner Steuerzahler sei das angenommene Angebot kein Grund zum Jubeln: „Deshalb werden sich die Freiheitlichen heute jeder weiteren Wortmeldungen enthalten.“

Team-Stronach-Abgeordnete Isabella Theuermann kritisierte einen „immer größeren Schuldenberg“ Kärntens: „Das Ergebnis bedeutet für unsere Enkel und Urenkel, dass sie ein Land vorfinden werden, das finanziell schwer angeschlagen ist.“ Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe LH Peter Kaiser (SPÖ) und Schaunig bei der Angebotserstellung über den Tisch gezogen. Und BZÖ-Abgeordneter Wilhelm Korak betonte, dass das BZÖ dem Angebot zugestimmt habe, wozu man auch stehe. „Es ist aber kein Grund zum Feiern. Die meiste Arbeit kommt nun auf Schaunig zu, wenn sie einmal zeigen wird, wo man einsparen will.“

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA438 2016-10-10/17:17