Hypo-U-Ausschuss - Letzte Sitzung beendet

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat Montagnachmittag zum letzten Mal getagt. In der gut zweistündigen Sitzung wurde der Abschlussbericht von allen Fraktionen außer den NEOS zur Kenntnis genommen. NEOS-Mandatar Rainer Hable begründete dies gegenüber der APA damit, dass sonst der Eindruck entstehen würde, der Bericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair wäre ein gemeinsamer aller Fraktionen.

Pilgermair hatte bereits vor einigen Wochen einen Rohbericht vorgelegt, der in der Zwischenzeit erweitert wurde: „Die Anlagen der Fraktionen und die Stellungnahmen (von im Bericht genannten Personen, Anm.) wurden angeschlossen.“ Inhaltlich verändert wurde also nichts mehr. Am morgigen Dienstag geben Pilgermair und die Vorsitzende des Ausschusses, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), noch eine Abschluss-Pressekonferenz.

Das offizielle Ende des Hypo-U-Ausschusses wird dann am Mittwoch besiegelt: Dann wird der Abschlussbericht noch im Nationalrat debattiert und zur Kenntnis genommen. Die Rolle der Berichterstatterin im Plenum überließ man - ganz nach Manier der neuen oppositionsfreundlichen U-Ausschuss-Regeln - der Grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker.