Finanztransaktionssteuer - Schelling: Finale Entscheidung im Dezember

Luxemburg (APA) - Die Finanztransaktionssteuer bleibt vorläufig am Leben. Die „finale Entscheidung“ werde im Dezember fallen, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Montagabend nach einer weiteren Sitzung der zehn willigen Staaten für eine verstärkte Zusammenarbeit.

Er selbst werde Vorsitzender dieser Gruppe bleiben. Nun gehe es darum, die Details einer Regelung, die dann frühestens ab 1.1.2018 in Kraft treten könnte, auszuarbeiten. Für Österreich würden die Kosten einer Implementierung der Finanztransaktionssteuer gerade einmal eine Million Euro betragen. Jedenfalls sei heute „das Herzstück akzeptiert“ worden, freute sich Schelling.

Konkret sei eine technische Analyse in Auftrag gegeben worden, die die Auswirkungen verschiedener Maßnahmen evaluieren soll. „Also Pensionsfonds oder andere. Dazu haben wir eine Working group eingesetzt, die wird mit der EU-Kommission bis Dezember einen Text vorlegen, der dann die Entscheidung bringen wird, ob die FTT unter den genannten Bedingungen implementiert wird.“ Mehrere Staaten hätten vertiefende Analysen gefordert.

Vor allem Belgien und Slowenien hätten dies gewünscht, so Schelling. „Also hat das Auswirkungen, wenn man die Transaktion besteuert oder wenn man den, der die Transaktion macht, besteuert“. Wenn dann der Letztentwurf vorliege, werde es „hopp dropp“ gehen, sodass die Staaten entscheiden können, ob sie damit in ihre Parlamente gehen, sagte der Minister.

Jedenfalls wird nur mehr maximal ein Land abspringen oder sich gegen den Letztentwurf wenden können. Derzeit sind noch zehn Staaten vertreten, um die Steuer mit der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen, neun müssen es mindestens sein. Im November werde es noch ein informelles Treffen mit der Kommission geben.