Stoltenberg, Tusk und Schulz: Tür zum Dialog mit Russland offenhalten

Passau (APA/dpa) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordern gegenüber Russland eine Politik der Stärke und des Dialogs. Bei einer Podiumsdiskussion in Passau sprachen sich alle drei am Montagabend dafür aus, in der Sache hart gegenüber Russland zu bleiben - aber die Tür zum Dialog niemals zuzuschlagen.

Stoltenberg forderte konstruktive Beziehungen zu Russland. Man könne mit Moskau aber nur dann einen politischen Dialog führen, „so lange wir stark sind“, mahnte er. Tusk nannte als Ziel ebenfalls normale Beziehungen zu Russland. Seit der Verlängerung der EU-Sanktionen, die wegen der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim verhängt worden waren, habe sich aber nichts verändert. Es liege deshalb die Möglichkeit auf der Hand, dass die Sanktionen noch einmal verlängert werden könnten - ansonsten wäre es eine klare Kapitulation. Schulz sagte, man könne Russlands Vorgehen verurteilen - gleichzeitig müsse man aber den „Dialogkanal immer offen lassen“.

Auf die Verlegung russischer, mit Nuklearsprengköpfen bestückbarer Iskander-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad will die NATO nach Worten Stoltenbergs akut nicht reagieren. Man habe nicht den Plan, die Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses weiter zu verstärken. „Wir möchten kein neues Wettrüsten“, betonte er.

Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen der Reihe „Menschen in Europa“ im Medienzentrum der Verlagsgruppe Passau statt und wurde in Kooperation mit der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert.