Brasilianisches Parlament stimmte für drastische Sparmaßnahmen

Brasilia (APA/AFP) - Das brasilianische Parlament hat am Montag einen ersten Schritt in Richtung der von Präsident Michel Temer angekündigten drastischen Sparmaßnahmen gemacht. Die Abgeordneten stimmten in erster Lesung einem umstrittenen Gesetzesentwurf zu, wonach die öffentlichen Ausgaben für 20 Jahre eingefroren werden sollen. Die Staatsausgaben sollen insgesamt künftig nur noch im Umfang der Inflationsrate steigen.

366 der 480 anwesenden Parlamentarier - und damit deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit von 308 Stimmen - votierten für den Verfassungszusatz, 111 waren dagegen bei zwei Enthaltungen. Das Gesetz muss nun nach weiteren Lesungen noch in den Senat, bevor es bis zum Jahresende endgültig angenommen werden soll.

Brasilien leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das Bruttoinlandsprodukt sank im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent, die Arbeitslosenquote liegt bei gut elf Prozent. Temer hatte angekündigt, die Staatsausgaben zu senken und umstrittene Arbeits- und Rentenreformen durchzusetzen.