Montenegro - Djukanovic: „Will Wahlen gewinnen“

Podgorica (APA) - „Ich will den Urnengang gewinnen“, ließ Montenegros Langzeitpremier Milo Djukanovic wenige Tage vor den Parlamentswahlen am Sonntag gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ keinen Zweifel aufkommen. Danach gebe es Zeit, auch über seine Zukunftspläne zu entscheiden.

Seit 1991 steht der nunmehr 54-jährige Politiker als Regierungs- oder Staatschef fast ununterbrochen an der Spitze des kleinen Adriastaates, der sich nach einem Unabhängigkeitsreferendum im Juni 2006 von Serbien trennte. Eigentlich wollte Djukanovic gleich danach in den politischen Ruhestand gehen, kehrte aber schon bald zurück.

In seiner Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) hat der Politiker derzeit eigentlich keinen Nachfolger, nachdem sich Igor Luksic, zuletzt Außenminister, Anfang des Jahres aus der heimischen Politik zurückzog, um sich um den Posten des UNO-Generalsekretärs zu bemühen. Ob Luksic nun zurückkehrt, ist noch nicht ganz klar.

Der langjährige Parteiideologe Svetozar Marovic, dessen Beziehungen zu Djukanovic eigentlich schon lange getrübt waren, musste sich kürzlich von der Partei trennen. Wegen Finanzmachenschaften in der Küstenstadt Budva soll Marovic nämlich für 22 Monate ins Gefängnis kommen. Er sollte seine Heimatstadt durch Verteilung von Bauprojekten um mehrere Millionen Euro geprellt haben.

Djukanovic sei angeschlagen, freute man sich in der Opposition. Doch ihre unterschiedliche Ausrichtung, die auf keinen gemeinsamen Nenner zu bringen ist, scheint nicht gerade erfolgversprechend zu sein. Die gemeinsame Bemühung, Djukanovic zu stürzen, dürfte auch bei der anstehenden Parlamentswahl kaum ausreichend sein.

Die alten Trennlinien zwischen der proeuropäischen und der proserbischen bzw. prorussischen Ausrichtung der Parteien sind im Wahlkampf neu aufgeflammt.

Djukanovic, der eine entscheidende Rolle im Unabhängigkeitsreferendum vor zehn Jahren spielte, kann auf gute Resultate in der EU-Annäherung des Landes hinweisen. Von 33 Verhandlungskapiteln wurden bisher 24 geöffnet, zwei unterdessen vorläufig auch geschlossen. Der Adriastaat hatte im Dezember die Einladung der NATO erhalten, sich der Allianz anzuschließen, was einen offenen und heftigen Unmut in Moskau auslöste.

Auch wirtschaftlich kann der kleine Staat auf einige Erfolge hinweisen. Der Internationale Währungsfonds hatte erst in der Vorwoche die Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 5,1 Prozent des BIP angehoben. Zuvor war vom 4,7 Prozent die Rede. Das Prokopf-Einkommen lag 2015 mit 5.800 Euro höher als in den Nachbarstaaten, freut sich Djukanovic. Auch die Einkommen und Pensionen, zwar weiterhin bescheiden, liegen höher als bei den Nachbare.

Eigentlich unterscheidet sich die politische Ausrichtung des proeuropäischen Oppositionsbündnisses „Kljuc“ gar nicht so sehr von jener der DPS. Das Oppositionsbündnis möchte nur nicht den DPS-Chef an der Regierungsspitze sehen. Auch die Korruption und die Organisierte Kriminalität sollen viel energischer bekämpft werden, heißt es im „Kljuc“.

Die „Demokratische Front“ (DF) verspricht ihren proserbisch und prorussisch ausgerichteten Anhängern dagegen ein Referendum über den NATO-Beitritt. Auch die Jahre zurück liegende Anerkennung des Kosovo soll rückgängig gemacht werden. Ebenso die Entscheidung der Regierung, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die DF-Regierung werde die Stromschulden der Bevölkerung streichen - angeblich soll es um 200.000 Haushalte gehen. Die illegal gebauten Häuser - etwa 100.000 nach Angaben des Bündnisses - sollen legalisiert werden.

Ob die „Demokratische Front“ für ihren Wahlkampf tatsächlich bedeutende Finanzhilfe Moskaus erhalten hat, wie man vermutet, ist auch nach Ansicht von nicht-staatlichen Organisationen derzeit schwer zu prüfen. Die notwendige Transparenz der Parteienfinanzierung sei nicht gesetzlich gesichert, heißt es dazu.

Am kommenden Sonntag werde es darum gehen, ob Montenegro seinen europäischen und euroatlantischen Weg fortsetzen werde oder nicht, versuchte Djukanovic seine Wähler kurz vor dem Wahltermin zu mobilisieren. Denn immerhin wird die EU-Annäherung des Landes von einer klaren Bevölkerungsmehrheit - gut 61 Prozent - unterstützt. Knapp ein Viertel der Montenegriner wünscht sich dagegen, dass sich ihr Land in der Außenpolitik mehr auf Russland stützen würde. Gut 28 Prozent sehnen sich zurück in den Staatenbund mit Serbien.