Montenegro wählt am Sonntag ein neues Parlament

Podgorica – In Montenegro wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die seit 1991 regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) des 54-jährigen Langzeitpremiers Milo Djukanovic sieht einem weiteren Wahlsieg entgegen. Dass sie sich eine absolute Parlamentsmehrheit sichern könnte, wird allerdings nicht erwartet. Eigentlich war dies auch vor vier Jahren nicht mehr der Fall.

Zum ersten Mal seit 18 Jahren ist die DPS in den Wahlkampf ohne den langjährigen Regierungspartner – die Sozialdemokratische Partei (SDP) des Ex-Parlamentspräsidenten von Ranko Krivokapic – gegangen. Dieser hatte sich Anfang des Jahres nach heftiger Kritik an einigen Privatisierungsplänen vom großen Bündnispartner getrennt.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen entschloss sich Djukanovic Mitte Mai dazu, zum ersten Mal auch Oppositionsvertreter in seine Regierung aufzunehmen. Ihnen waren der Posten eines Vize-Regierungschefs sowie die Ministerien für Inneres, Finanzen, Landwirtschaft, Arbeit und Soziales zugefallen. Krivokapic war nach 13 Jahren als Parlamentspräsident abgewählt worden.

Montenegro sei es gelungen, das mazedonische Szenario zu vermeiden, verlautete daraufhin aus den DPS-Reihen in Anspielung auf die in Skopje seit Mitte 2014 herrschende tiefe politische Krise.

Um 81 Parlamentssitze werden am Sonntag 17 Parteien und Bündnisse ringen. Mit der Wahlparole „Mit sicherem Schritt“ bemüht sich die DPS um die Gunst der Wähler. Die traditionell zerstrittene Opposition proeuropäischer und proserbischer bzw. prorussischer Ausrichtung vermochte ihre Reihen nicht zu vereinen.

Die beiden wichtigste Parteiengruppen treten in den Bündnissen „Demokratische Front“ (prorussisch, proserbisch und serbisch-nationalistisch) und proeuropäisches „Großes Bündnis Kljuc“ (Schlüssel, Anm.) auf. Eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung dürfte nach den Wahlen auch der Partei „Positives Montenegro“ von Darko Pajovic als potenziellem künftigen Regierungspartner von Djukanovic zukommen, ebenfalls den „Sozialdemokraten“, einer neuen Partei des früheren SDP-Politikers Ivan Brajovic, sowie schon traditionell den Minderheitenparteien der Bosniaken, Albaner und Kroaten.

Die drei führenden Parteien der kleinen albanischen Volksgruppe – „Albaner entschlossen“ (Shqiptaret te vendosur) – werden zum ersten Mal in einem Bündnis antreten.

Stimmberechtigt sind am Sonntag rund 528.000 Bürger des Adriastaates. Wie bei den früheren Wahlen sind auch vor diesem Urnengang Probleme mit den Wählerverzeichnissen aufgetaucht. Der aus den Oppositionsreihen im Mai bestellte Innenminister Goran Danilovic lehnte es in der Vorwoche sogar ab, das Wählerverzeichnis zu unterzeichnen. Anlass hatte die kurzfristige Verlegung von Wahllokalen für etwa 100.000 Stimmberechtigte geliefert. Um die Abhaltung des Urnenganges nicht zu gefährden, wurde das Wählerverzeichnis dann vom Sekretär des Innenministeriums unterzeichnet.

Auf die Probleme mit den Wählerverzeichnissen hat auch dieses Mal wiederholt die Nicht-staatliche Organisation MANS hingewiesen. Demnach soll es etwa 40.000 Wähler geben, die gar keinen Wohnsitz in dem kleinen Staat haben. Dazu auch Karteileichen, darunter eine 111-jährige Frau in der Küstenstadt Budva, die, wie Medien spotteten, am Sonntag zum ersten Mal ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen dürfte.

Einer vom CEDEM (Zentrum für Demokratie und Menschenrechte) durchgeführten Meinungsumfrage zufolge lag in den vergangenen Wochen die DPS mit 43,1 Prozent in Führung vor den Oppositionskräften. An zweiter Stelle befand sich die Demokratische Front mit 11,1 prozentiger Unterstützung. Die Mitglieder des aktuellen Bündnisses „Kljuc“ (DEMOS, Sozialistische Volkspartei SNP und URA) kamen zusammen auf 23,2 Prozent.

Im Parlament hat es zuletzt laut Amtsangaben neun Abgeordnetenklubs gegeben. Die DPS war mit 30 Abgeordneten führend, die SDP als kleiner Bündnispartner hatte fünf Abgeordnete, drei Klubs der Minderheitengruppen kamen auf neun Parlamentssitze.

Unter den Oppositionskräften lag die Demokratische Front mit elf Abgeordneten in Front, die einst führende Oppositionskraft, die Sozialistische Volkspartei (SNP), musste sich mit sieben Plätzen begnügen. Elf Abgeordnete unterschiedlicher Oppositionsausrichtungen hatten einen eigenen Abgeordnetenklub gebildet, ebenso drei Abgeordnete von „Positives Montenegro“. (APA)