Vor Nationalrat - NEOS kritisieren „Möchtegern-Reformer“ Schelling

Wien (APA) - Die NEOS erwarten nicht viel von der Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch: Es sei zu befürchten, dass „ein weiteres Stück Prosa mit Hang zur Fiktion“ präsentiert werde, meinte Klubchef Matthias Strolz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Den Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezeichnete Strolz als „Möchtegern-Reformer“.

„Jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag“, zitierte Strolz aus Schellings erster Budgetrede im Vorjahr. „Wir zählen 365 zusätzliche verlorene Tage“, ergänzte der NEOS-Chef. Das vergangene Jahr sei bezüglich Reformen eine „echte Nullnummer“ gewesen.

Der Finanzausgleich sei „unterwegs Richtung Totalcrash“, bei der versprochenen Abschaffung der kalten Progression sei von einer Lösung auch nichts zu sehen, kritisierte Strolz. Reformen vermisst er nach wie vor im Bildungsbereich, in Sachen Bürokratieabbau sei ebenfalls „nix, Nüsse, nada“ passiert, findet Strolz.

Sozialsprecher Gerald Loacker forderte zudem einmal mehr umfassende Pensions-Reformen ein. Er warnte davor, zu glauben, dass genug Geld etwa für eine 100 Euro-Extrazahlung für Pensionisten vorhanden sei. Man könne auf große Wählergruppen schielen oder Verantwortung für künftige Generationen übernehmen, kommentierte Loacker die entsprechende Forderung der SPÖ.